Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hätte das gerne über eine Zwischenfrage gemacht; aber dann ist es eben eine Kurzintervention. Liebe Frau Kollegin, Sie haben in Abrede gestellt, dass die Studie der Diakonie valide Zahlen liefern würde. Es wäre schön gewesen, wenn Sie an der Stelle selber den eigenen Gedankengang nachvollzogen hätten, wie hoch das Defizit für die Träger in Nordrhein-Westfalen aus Ihrer Sicht ist. Leider ist dazu von Ihrer Seite nichts gekommen. Dabei ist es doch relativ logisch. Wenn nur 3 % refinanziert werden, es aber Tarifsteigerungen in der Größenordnung von 11 % gibt, dann bleibt da ein Delta; dann bleibt da ein Defizit. Das können Sie auch nicht mit Verweis auf die Studie kleinreden. Das ist nun einmal da. Wenn Sie bereit wären, sich selber zu bemühen, die 100 Millionen Euro nachzuvollziehen, könnten Sie Landtag doch einfach in den Haushalt schauen, wie hoch die Landesmittel sind. Dynamisieren Sie diese so, wie die Belastungen sind. Behalten Sie auch im Hinterkopf, dass gerade für Kinder mit Inklusionsbedarf die Zahlungen noch höher sein müssen. Dann kommen Sie relativ schnell auf die Summe von 100 Millionen Euro. Aber es geht Ihnen ja einfach nicht darum, den Trägern wirklich eine Hilfe zu geben, sondern Sie versuchen, das Thema kleinzureden. Sie versuchen, nicht in die Verantwortung zu gehen. Das wird aber dazu führen, dass wir weniger Personal haben und dass wir weniger Träger haben, die bereit sind, in OGS zu gehen. Genau das gefährdet den Erfolg des Rechtsanspruchs 2026 in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD)