Katharina Gebauer

Ich möchte gerne erst einmal ausführen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sicher ist sicher!) Sie fordern ein Rettungspaket von über 100 Millionen Euro. Was Sie aber nicht schreiben, ist, warum Sie gerade diese Summe gewählt haben. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann rechnen Sie doch mal!) Sie stellen in Ihrem Antrag eine vermeintlich hohe Zahl ins Schaufenster. Das mag gut klingen, löst aber keines der Probleme. Was mit dem Geld passieren, wie es verteilt werden soll, dazu schreiben Sie nichts. In Ihrem Antrag fehlt es an vielem, aber vor allem fehlt die Zielsetzung. Die Rahmenbedingungen müssen gezielt analysiert, und daraus müssen Rückschlüsse gezogen werden. Die finanzielle Ausgestaltung Ihres Rettungspakets geht nicht auf. Einfach nur ziellos Geld zu verteilen, löst keine Probleme. Die Landesregierung hingegen strebt langfristige Lösungen an. Meine Kollegin Frau Schlottmann hatte 21.09.2023 bereits die Erhöhung der Fördersätze angesprochen. Den von Ihnen geforderten Runden Tisch „Ganztag“ haben wir als Expertenbeirat zur Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bereits umgesetzt. In dem Gremium sitzen Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Schule, Jugendhilfe und Kommunen sowie von außerschulischen Kooperationspartnern. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist nicht nur als Herausforderung zu sehen, sondern bietet auch Chancen dafür, das System „OGS“ nachhaltig zu verbessern. Der Expertenrat mit seinen Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis wird hierzu Vorschläge erarbeiten. Als Regierungskoalition ist uns bewusst, dass die hohen Preissteigerungen und Tarifabschlüsse die Träger stark belasten. Wir arbeiten deswegen eng mit den Akteuren des Ganztags zusammen und stehen mit ihnen im Austausch. Wir werden die Offenen Ganztagsschulen weiter unterstützen und die Bedingungen verbessern. Bildung ist für uns als regierungstragende Koalition ein wichtiger Schwerpunkt. Der Schulhaushalt ist der mit Abstand größte Einzeletat und soll auch im Haushalt 2024 anwachsen. Über 20 % des Haushalts des nächsten Jahres wollen wir in Bildung investieren. Ich hoffe sehr, dass die Diskussionen in den Ausschüssen substanzieller werden als Ihr Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)