Katharina Gebauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Weder die Landesregierung noch die Regierungskoalition stellen den gesetzlichen Ganztagsanspruch in Frage. Ganz im Gegenteil: Durch unser konsequentes Handeln sorgen wir dafür, dass er ab dem Schuljahr 2026/27 sichergestellt ist. Wie meine Kollegin Frau Schlottmann bereits ausgeführt hat, bringt sich das Land aktiv in die Verhandlungen mit dem Bund ein. Wir versuchen gemeinsam, die Rahmenbedingungen festzulegen, um den Schülerinnen und Schülern die bestmögliche Betreuung zu ermöglichen. Allerdings arbeitet die Bundesregierung hier einfach zu langsam. Solche Abstimmungsprozesse dürfen sich nicht über viele Monate hinziehen. Der Bund muss hier deutlich schneller agieren und darf die Länder nicht länger warten lassen. (Beifall von der CDU) Landtag Wie weit der Vorwurf des Nichthandelns gegenüber der Landesregierung an der Realität vorbeigeht, zeigt der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr. Die Ausgaben für die Ganztagsschulen im Primarbereich steigen um über 9 %. Damit können wir unter anderem 38.000 neue Plätze schaffen. Den Ausbau der OGS-Plätze werden wir in den nächsten Jahren vorantreiben, und zwar bis alle, die es wünschen, einen Platz bekommen. Ich bin mir sicher, dass wir den Rechtsanspruch ab 2026 erfüllen werden. Wir sind hier somit auf dem richtigen Weg. (Serdar Yüksel [SPD]: Auf dem Holzweg!) Sie, liebe SPD, stellen in Ihrem Antrag Forderungen, die die Landesregierung entweder schon angegangen ist oder die von Ihnen nicht zu Ende gedacht worden sind. Zunächst eine Anmerkung zu der in Ihrem Antrag zitierten Studie der Diakonie: Sie haben im Bereich „OGS“ nur sehr wenige Rückläufer, nämlich 20. Es stellt sich daher die Frage, wie repräsentativ diese Umfrage ist. Ich stelle nicht die allgemeine Situation der Träger in Frage, aber schon, ob sich die Ergebnisse verallgemeinern und auf alle Träger übertragen lassen; zumal an dieser Studie Einrichtungen aus vier Bundesländern teilgenommen haben. Die zentrale Forderung Ihres Antrags ist die stärkere Unterstützung für die Träger in Nordrhein-Westfalen.