Dorothee Feller

Vielen Dank für die Nachfrage. Ich habe mich gerade auf den Bau, auf die Infrastruktur bezogen. Da werden wir keine Standards vorgeben. Auf das Weitere komme ich noch zu sprechen. Eine der größten Herausforderungen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs ist sicherlich der Fachkräftemangel. Dieser durchzieht mittlerweile alle Bereiche des öffentlichen Lebens und betrifft in hohem Maße auch die Schulen und den Ganztag. Zwar hat der Ganztag in den vergangenen Jahren einen hohen Personalzuwachs erhalten, dies jedoch bei gleichzeitig steigenden Bedarfen. Daher werden wir im Schuljahr 2024/25 mit einem neuen Bildungsgang zur staatlich geprüften Sozialassistenz mit dem Schwerpunkt „Erziehung, Bildung und Betreuung für Grundschulkinder“ starten. Wir wollen den Kommunen auch die Möglichkeit geben, das Vereinsleben in den Quartieren stärker mit dem Ganztag zu verzahnen. Lange ist der Ganztag als Konkurrenz zu den Angeboten der örtlichen Vereine betrachtet worden. Eine Vielzahl an gelungenen Beispielen in den Kommunen zeigt hingegen, dass sich beide nicht gegenseitig ausschließen müssen, sondern im Gegenteil eine gewinnbringende Ergänzung darstellen. Organisationen wie der Landessportbund, das DRK und viele weitere haben bereits ihre Bereitschaft zur Unterstützung und Kooperation erklärt. Mit Blick auf die Fachkräfte im Ganztag ist uns bewusst, dass auch die Tarifsteigerungen eine Heraus-21.09.2023 forderung für die Träger darstellen. In diesem Zusammenhang will ich erwähnen, dass die Fördersätze für den Offenen Ganztag im Zeitraum von 2017 bis 2023 bereits um 36 % erhöht wurden. Dabei ist die jährliche Dynamisierung der Fördersätze um 3 % auch in den Jahren erfolgt bzw. vorgesehen, in denen es keine Tarifsteigerungen gegeben hat bzw. gibt. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Grundlage für die Dynamisierung ist der Erlass zur Anpassung der Fördersätze an die Beschlüsse des Landtags 2019. Dieser Erlass ist bis zum 31. Juli 2024 befristet und wird mit dem Auslaufen der Frist wie üblich einer Prüfung unterzogen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Der OGS-Rechtsanspruch ab 2026 ist eine große Herausforderung, er bietet aber zugleich auch Chancen. Er bietet die Chance, die Bereiche „Schule“ und „Jugendhilfe“ strukturell und dauerhaft miteinander zu verzahnen. Er bietet die Chance, Schulen in ihrem Quartier zu stärken und zum Mittelpunkt der örtlichen Gemeinschaft zu machen. Und damit bietet er auch die Chance zur Bildung einer Verantwortungsgemeinschaft vor Ort, die einen ganzheitlichen Blick auf die individuellen Bedarfe von Kindern ermöglicht. Wir arbeiten gemeinsam mit der gebündelten Kraft aller beteiligten Akteure daran, diese Chancen verantwortungsvoll zu nutzen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)