Claudia Schlottmann

Ich glaube, Herr Dr. Maelzer, wir sind uns darüber einig, dass die kommunalen Spitzenverbände natürlich im Moment in Bezug auf den Rechtsanspruch von Sorge getragen und umgetrieben werden. Das ist gar keine Frage. Das erfahren wir natürlich ebenfalls in den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden. 21.09.2023 Umso wichtiger ist es jetzt, die Ergebnisse der Arbeiten der beiden Ministerien abzuwarten, die jetzt relativ zügig kommen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Abwarten ist das Richtige? – Marcel Hafke [FDP]: Abwarten, das machen Sie super!) – Herr Hafke, ich erkläre es auch Ihnen gerne. Ich bin, wenn die Ergebnisse vorliegen, der festen Überzeugung, dass die kommunalen Spitzenverbände und auch die Kommunen deutlich beruhigter den Rechtsanspruch sehen werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wenn genug abgewar- tet wird, dann können wir beruhigt sein!) Meine Damen und Herren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat in unserer heutigen Gesellschaft einen höheren Stellenwert als jemals zuvor. Mittlerweile ist es eher die Regel als die Ausnahme, dass beide Elternteile berufstätig sind. Nun gilt es, für diese Realität die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich in unserem Land niemand aufgrund der Karriere gegen Kinder entscheiden muss. Die Zukunftskoalition nimmt sich dieser wichtigen Aufgabe an. Das habe ich Ihnen gerade schon erläutert, und dies haben wir bereits sehr deutlich in unserem Koalitionsvertrag manifestiert. Nicht erst seit gestern bauen wir den Ganztag aus. Die Umsetzung des Rechtsanspruches ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Bund und Land unterstützen die Kommunen mit Investitionsmitteln, um die erforderliche Infrastruktur umzusetzen. Uns ist bewusst, dass die Kommunen diese Aufgabe nicht alleine bewältigen können und vor allen Dingen auch Planungssicherheit benötigen. Damit die Bundesmittel für den Ganztagsausbau möglichst schnell bei den Schulträgern in Nordrhein-Westfalen ankommen, hat das Schulministerium bereits Ende April die Abstimmung der entsprechenden Förderrichtlinien mit dem Bund in die Wege geleitet. Vorher war das nicht möglich – es tut mir leid, dass ich das jetzt sagen muss –, weil der Bund eine halbe Ewigkeit gebraucht hat, bis er mit der erforderlichen Verwaltungsvereinbarung mit Monaten Verspätung gegenüber den ursprünglichen Zusagen um die Ecke kam. (Beifall von der CDU) Und die finale Rückmeldung des Bundes steht immer noch aus. Ich versichere Ihnen: Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Zeit drängt und wir schnellstmöglich die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs schaffen müssen. Deshalb hat sich Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich damit befasst, mit dem Bund zu einer Einigung zu kommen. Dafür sind alle Beteiligten schon seit Längerem im Landtag intensiven Austausch. Das habe ich Ihnen vorhin zu Beginn meiner Rede bereits erläutert. Unter Beteiligung aller zentralen Akteure des Ganztags in Nordrhein-Westfalen findet derzeit ein umfangreicher Dialogprozess statt. Im besonderen Maße sind dabei die kommunalen Spitzenverbände, die Sie auch bereits erwähnt haben, und die Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege wichtige Partner, denn das sind ja die, die das vor Ort auch umsetzen müssen. Gerne möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf die Kolleginnen und Kollegen der SPD zu sprechen kommen. Zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass die SPD an der Regierung beteiligt war, als das Ganztagsförderungsgesetz entworfen und verabschiedet wurde. Ebenso ist sie ein Teil der Ampelkoalition, aber davon merkt man in Ihrem Antrag überhaupt nichts, (Beifall von der CDU) sondern Sie fordern und fordern vom Land. Nun beschreien Sie hier – das haben Sie, Herr Dr. Maelzer, vorhin hier sehr deutlich gemacht – den Untergang des Offenen Ganztags in Nordrhein-Westfalen. Aber auch dazu gehört doch, sich mal ehrlich zu machen und nicht immer nur mit Überschriften zu arbeiten. Lassen Sie mich Ihnen an dieser Stelle ein paar Zahlen nennen: Rund 715 Millionen Euro investiert die Landesregierung im laufenden Haushaltsjahr in die Schulen des Offenen Ganztags. Mit diesem Geld können im neuen Schuljahr insgesamt 392.500 Ganztagsplätze finanziert werden; das sind 30.000 Ganztagsplätze mehr als im Schuljahr 2022/2023. Der Haushaltsentwurf 2024 sieht einen weiteren Anstieg der Mittel um 65 Millionen Euro auf rund 780 Millionen Euro vor. Damit könnten im Schuljahr 2024/25 erstmals weit über 400.000 OGS-Plätze finanziert werden, nämlich, um genau zu sein, 430.500. (Zuruf von der SPD: Mit welchem Personal und wo?) Hinzukommt, dass die Fördersätze für den Offenen Ganztag seit 2016 jährlich zum 1. August um 3 % erhöht wurden, völlig unabhängig von allgemeinen Tarifsteigerungen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das könnte ein Problem sein?) Auch hier möchte ich noch mal auf die Forderung der SPD eingehen, ein kurzzeitiges Rettungspaket von 100 Millionen Euro zu schnüren. Bei der Etablierung von neuen Regelungen auf kommunaler Ebene hat das blinde Ausschütten mit der Gießkanne noch nie geholfen. Wir sind dabei, ein langfristig durchdachtes und vor allem finanziell abgesichertes System zu entwickeln, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) 21.09.2023 damit wir den Kommunen, den Schulen und letztlich allen Kindern auch gerecht werden können. Diese Arbeit werden wir fortführen und so schnell wie möglich zu einem guten Ende bringen. Wenn die weiteren Abstimmungen auf Landesebene wie geplant erfolgreich verlaufen, wird Nordrhein-Westfalen eines der ersten Bundesländer sein, dem es gelungen ist, Einigkeit mit dem Bund beim Thema „Offener Ganztag“ herzustellen. Ich denke, das alleine spricht schon für sich. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)