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Claudia Schlottmann

CDU 21.09.2023 Sitzungen 18/43

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Maelzer, ich weiß überhaupt nicht, wie Sie auf das schmale Brett kommen, dass wir an dem Rechtsanspruch rütteln würden. Das ist überhaupt nicht unsere Absicht. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann muss man sagen, dass er erfüllt werden kann!) Der Rechtsanspruch 2026 steht, es wird nicht daran gerüttelt. Die beiden Ministerinnen arbeiten sehr intensiv, sehr konstruktiv an der Umsetzung dieses Rechtsanspruches. Das ist vielleicht der Opposition ab und zu ein bisschen zu leise, weil die beiden Ministerien sehr geräuschlos und sehr gut zusammenarbeiten, (Zurufe von der SPD) aber ich persönlich muss ganz ehrlich sagen …

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