Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der geschätzte Kollege Heinisch hat eben Vorschläge zum Kampf gegen die Bildungskatastrophe angemahnt. Wir sind sehr gespannt, wie Sie mit diesen Vorschlägen jetzt umgehen werden. (Beifall von der SPD) Zum 1. August 2026 tritt der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Grundschulen in Kraft. Dieses Datum könnte ein Meilenstein sein für Hunderttausende Kinder, denen der Ganztag mehr Bildungschancen eröffnet, für Hunderttausende Eltern, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dann endlich nicht mehr nach der Kitazeit endet, sowie für Beschäftigte im Bildungsbereich, weil Schule und Jugendhilfe endlich verbindlich verzahnt und die Grenzen dieser Bildungsbereiche endlich überwunden werden. Doch wenn es so weitergeht, wird in Nordrhein-Westfalen nichts davon Wirklichkeit werden. Die Realität im Herbst 2023 sieht nämlich ganz anders aus. Es fehlen Hunderttausende Plätze im Offenen Ganztag. Die Träger wissen nicht mehr, wie sie ihr Personal bezahlen sollen. Die Kommunen funken SOS und sehen den Rechtsanspruch nicht in 2026, sondern in weiter Ferne. Die Stimmen dazu, den Start des Rechtsanspruchs zu verschieben, werden immer lauter. Wir als SPD-Landtagsfraktion sagen: Das darf auf keinen Fall passieren. Am Rechtsanspruch auf Ganztag ab 2026 darf nicht gerüttelt werden. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Wir als SPD stehen zum Rechtsanspruch auf Ganztag in Nordrhein-Westfalen. Aber wofür steht eigentlich die Landesregierung? Einen wahren Offenbarungseid leistete Staatssekretär Lorenz Bahr. Die Diakonie zitiert ihn im Nachgang zu einer Fachveranstaltung wie folgt: „,Es ist mir völlig klar, dass Sie das als Träger nicht allein schaffen können.‘ Der Verweis aufs Land trage jedoch nicht. Denn erster Ansprechpartner für die Finanzierung des Offenen Ganztags seien die kommunalen Jugendämter. ,Wir‘“ Landtag – also die Landesregierung – „,werden die Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Kita und OGS sind in allererster Linie kommunale Aufgaben.‘“ Wer so spricht, der sucht keine Lösungen, sondern Schuldige. (Beifall von der SPD) Entsprechend war die Reaktion der Kommunen. Ich will aus dem Brief der Stadt Detmold an die Landesregierung zitieren, den alle Fraktionen, auch die CDU und die Grünen vor Ort, unterzeichnet haben. Dort heißt es: Auch in Bezug auf den von Bund und Ländern beschlossenen Rechtsanspruch für die OGS erschüttert diese Aussage von Lorenz Bahr mindestens in gleichem Umfang wie bei den Kitas – vor allem vor dem Hintergrund, dass nach wie vor keine verlässliche Aussage zur Finanzierung der Landesebene für den dringend notwendigen Ausbau zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf kommunaler Ebene vorliegt. Damit macht sich die Landesregierung einmal mehr einen schlanken Fuß. Nach dem ständigen Fingerzeig auf Berlin werden jetzt noch die Kommunen für eine völlig verfehlte Bildungspolitik verantwortlich gemacht. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Dabei ist es offensichtlich, dass die Landesregierung ihrer eigenen Verantwortung hier bei Weitem nicht so nachkommt, wie sie es müsste. Wie schallend kann eine Ohrfeige der eigenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eigentlich sein? (Beifall von der SPD und der FDP) Frau Ministerin Paul, ich fände es angemessen, wenn Sie Ihren Staatssekretär dazu auffordern würden, sich für seine Aussagen bei den Kommunen zu entschuldigen. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Dr. Ralf Nol- ten [CDU]: Och!) Noch wichtiger wäre es aber, dass diese Haltung, die der Staatssekretär ausgesprochen hat, auch aus dem Handeln Ihrer Landesregierung verschwindet. Eine Umfrage der Diakonie fördert nämlich alarmierende Zahlen zutage: Neun von zehn Trägern von OGS-Angeboten rechnen mit tiefroten Zahlen noch in diesem Jahr. Es fehlen im Durchschnitt 157.000 Euro. Wie reagiert das Land darauf? Das Land reagiert überhaupt nicht. Sklavisch hält die schwarz-grüne Landesregierung daran fest, dass die Landesmittel lediglich mit 3 % fortzuschreiben sind, aber jeder weiß 21.09.2023 doch, dass angesichts von Tarifsteigerungen von 11 % das schlicht und einfach nicht funktionieren kann. (Beifall von der SPD) Was sind die Folgen? Was sind die Folgen des Weiter-untätig-Bleibens? Weitere Kürzungen beim Personalbestand der OGS-Gruppen, kurzfristige, personalbedingte Schließungen von Angeboten, die vermehrte Notwendigkeit von Notgruppen und im schlimmsten Fall die Insolvenz von Trägern. Meine Damen und Herren, für die SPD ist das kein Szenario, das wir so einfach in Kauf nehmen wollen. Wir fordern daher ein Rettungspaket für den Offenen Ganztag. Im Gegensatz zum Kita-Bereich würde hier eine Größenordnung von 100 Millionen Euro wirklich helfen. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Ein guter Ganztag könnte auch ein Instrument sein, um allen Kindern den Zugang zur adäquaten Förderung zukommen zu lassen. Das ist gerade vor dem Hintergrund des IQB-Bildungstrends und der IGLU-Studie besonders bedeutsam. Das alles wird aber auch nur gelingen, wenn Jugendhilfe und Schule auf Augenhöhe miteinander arbeiten können und wir endlich von dem antiquierten Verständnis wegkommen, dass vormittags Unterricht und nachmittags Betreuung stattfindet. So können nämlich beide Bildungsinstitutionen ihre volle Leistungskraft nicht entfalten. (Beifall von der SPD) Lassen Sie uns doch endlich die Gelegenheit nutzen, das Finanzierungsgewirr, das nur dazu führt, dass der eine Partner mit dem Finger auf den anderen zeigt, zu entwirren. Dafür braucht es einen runden Tisch mit Kommunen und Trägern. Ich sagen Ihnen: Wer den Rechtsanspruch ab 2026 sicherstellen will, der darf sich heute nicht mit Gruppenschließungen und Trägerinsolvenzen abfinden. Wer den Rechtsanspruch ab 2026 will, der muss Kommunen unterstützen, statt sie zum Sündenbock der eigenen Fehlleistungen zu machen. Wer den Rechtsanspruch ab 2026 zu einem bildungspolitischen Erfolgsmodell machen will, der sorgt dafür, dass Jugendhilfe und Schule auf Augenhöhe zusammenarbeiten können. Für all das steht der Antrag der SPD. Es wird Zeit, dass dafür auch die Politik in Nordrhein-Westfalen steht. (Beifall von der SPD)