Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ende der Schaufensterreden, das der Kollege Müller gerade eingefordert hat, würde ich in der Tat voll unterschreiben. Über unsere Reden am heutigen Tage werden diejenigen richten, die uns hier zugehört haben, (Zuruf von der SPD: Genau!) und bei den Reden, die ich hier aus der Zukunftskoalition gehört habe, bin ich da sehr beruhigt. Das vielleicht am Rande. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Henning Höne [FDP]: Uiuiui! – Zuruf von Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Ich versuche es noch einmal, liebe Kollegin Müller-Rech, so schwer das in der Bildungspolitik auch fällt, mit Sachlichkeit und Fachlichkeit. (Zurufe von Franziska Müller-Rech [FDP] und Marcel Hafke [FDP]) Und weil ja offenbar meine „Statistikvorlesung“, wie sie gerade genannt wurde, doch nicht so ganz verstanden wurde, möchte ich noch einmal auf Folgendes hinweisen: Wer etwas über „proppenvolle Klassenzimmer“ schreibt und dann den Durchschnittswert 23,5 darunter setzt, ohne zu wissen, wie die Standardabweichung ist, (Henning Höne [FDP]: Ist es also gar kein Problem? – Franziska Müller-Rech [FDP]: Ich weiß die Standardabweichung!) der muss sich doch ganz entspannt und sachlich die Frage stellen: Ist denn das 23,5-Schülerinnen-und-Schüler-Klassenzimmer unser Thema und unser Problem, oder ist es vielleicht das, was darüber liegt, mitunter deutlich darüber? (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Kommen wir doch jetzt mal zu der Frage und zum eigentlichen Kern zurück. Ich dachte eigentlich, dass wir über dieses Thema diskutieren und hier keine pauschale Kübel-Kritik über Bildungspolitik machen, (Marcel Hafke [FDP]: Wo liegt das Problem? Gibt es gar keins?) dass wir an dieser Stelle diskutieren: Wo sind denn die Vorschläge der FDP-Fraktion – gerne auch der 21.09.2023 SPD – zu dieser konkreten Frage? Es werden Schulklassen gebildet … (Zurufe von Marcel Hafke [FDP] und Franziska Müller-Rech [FDP] – Dilek Engin [SPD]: Sie sind im Ausschuss!) – Es wird immer lauter, ich scheine irgendwie recht zu haben. (Beifall von der CDU – Frank Müller [SPD]: Ne! – Zuruf: Nein, Nein!) Die Frage ist doch an dieser Stelle, wenn wir schauen, welche Schulklassen und welche Schulstandorte davon abweichen, ob wir das wollen oder ob wir es nicht wollen. Dahinter steht ja ein System. Eben wurde schon gesagt, dass es einen Schulkonsens geben hat. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Der Landtag hat damals darüber beraten. Fraktionen haben sich auf den Weg gemacht und überlegt – auch das wurde eben schon gesagt –, wie wir auf bestimmte schulpolitische Herausforderungen reagieren. Viele haben zugestimmt. Die SPD hat zugestimmt. Die Grünen haben zugestimmt. Die CDU hat zugestimmt. Damals gab es eine Piratenfraktion, auch sie hat zugestimmt. (Henning Höne [FDP]: Die Piraten waren beim Schulkonsens nicht dabei!) Die einzige im Schulkonsens, die bei der Frage, wie wir kleine Schulen retten und all diesen Dinge, nicht zugestimmt hat, war die FDP-Fraktion. (Marcel Hafke [FDP]: Das war auch richtig so! – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wir haben da ein System geschaffen und Korridore, über die wir eben schon geredet haben, gebildet, wie Schulklassen – von bis, wie viele Schülerinnen und Schüler – gebildet werden dürfen. Außerdem haben wir einen Klassenfrequenzrichtwert für die Personalbemessung vorgegeben. Diesen haben wir damals auf 22,5 abgesenkt. (Henning Höne [FDP]: Welche Standardab- weichung haben Sie im Schulkonsens zuge- lassen? – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Daneben haben wir Regeln aufgestellt, wie – das war die damalige Zeit – kleine Schulstandorte erhalten werden können. Wenn man jetzt ernsthaft Vorschläge machen möchte, weil einem die einen Klassen prinzipiell zu groß sind – ich habe eben ausdrücklich betont: je kleiner die Klasse desto besser – insbesondere in den Bereichen, über die wir gerade ausreichend diskutiert haben, Landtag (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) dann ist doch niemand daran gehindert, dieses System der Bemessung, der Klassenbildung usw. nicht nur zu hinterfragen, sondern einen Vorschlag zu machen, wie dieses System verbessert werden kann, sodass es diese Ausreißer nach oben nicht gibt. (Marcel Hafke [FDP]: Was ist denn der Vor- schlag der CDU? – Zuruf von Franziska Mül- ler-Rech [FDP]) Das hat dann etwas mit Schulrecht zu tun. Man kann sehr konkret sagen, wie das geändert werden soll. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das ist doch nicht normal! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Dann ist man leider jenseits der Kölner Anekdote, wo wir feststellen, dass es da irgendwie Probleme in Köln gibt. Das wissen auch wir. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Haben Sie mir nicht zugehört?) Damals war sogar Yvonne Gebauer da. Die Probleme und die Themen, die, denke ich – das ist doch ganz wichtig angesichts des großen Anspruchs, den wir in der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen haben, nämlich dass von der kleinen Kommune, vom ländlichen Raum, in die Ballungsräume, in sozial einfacher, in sozial schwieriger …, dass wir darauf Antworten geben. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Hen- ning Höne [FDP]) Wir alle hier werden – das möchte ich als Appell sagen – nicht an der Sprechlautstärke und an der Anzahl der Zwischenrufe, sondern an konkreten Vorschlägen, (Franziska Müller-Rech [FDP]: Haben wir längst gemacht! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) die jenseits einer Überschrift zu proppenvollen Klassenzimmern und 23,5 Schülern liegen, gemessen. Ich freue mich, wenn wir die dann mal bekommen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Die sind doch längst da! Lesen Sie das denn nicht?) Wenn wir die dann im Schulausschuss diskutieren, bin ich gerne und jederzeit dazu bereit – und dann eben realistisch. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)