Claudia Schlottmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte macht mich persönlich wieder ausgesprochen betroffen. Ich habe den Eindruck – und das gilt besonders für die Damen und Herren von der SPD –, dass Sie der Rede von Herrn Dr. Heinisch nicht folgen wollten oder nicht folgen konnten, weil Fakten einfach stören. (Beifall von der CDU) Egal unter welcher Überschrift, Sie versuchen jedes Mal sehr deutlich aufzuzeigen, dass Sie der Meinung sind, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann die Bildungssituation in Nordrhein-Westfalen implodiert, wann wir das große Problem an den Schulen haben. Lassen Sie mich mit zwei Dingen anfangen: Erstens. Selbstverständlich besuchen wir Schulen, und zwar regelmäßig – wöchentlich und ständig. Das machen alle meine Kollegen in ihren Wahlkreisen. Ich finde es immer wieder eine bodenlose Unverschämtheit, zu unterstellen, dass Sie die Einzigen sind, die Kontakte zu Schulen haben. Das ist nicht so. (Beifall von der CDU) Zweitens. Wir haben mit der Evaluation des schulscharfen Sozialindex angefangen. Das ist Ihnen bekannt, das ist Ihnen im Schulausschuss vorgestellt worden. Selbstverständlich werden wir jetzt in die Umsetzung der Maßnahmen, die daraus resultieren, einsteigen. Aber auch die Umsetzung von Maßnahmen dauert eine gewisse Zeit und ist nicht mit einem Knopfdruck getan. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Insofern ist das, was Sie hier machen, doch in großen Teilen ein großes Schauspiel. Sie haben die Fürsorgepflicht für Lehrer angemahnt. Genau der ist die Ministerin dieses Jahr mit dem Wegfall einer Klassenarbeit in Korrekturfächern nach-21.09.2023 gekommen – mit der Möglichkeit, eine Klassenarbeit wegfallen zu lassen. Das ist doch ein ganz entscheidender Punkt. Lehrer und Schulen können selbst entscheiden, ob sie alle Klassenarbeiten schreiben oder ob sie gegebenenfalls eine Klassenarbeit wegfallen lassen, um Lehrer mit intensiven Korrekturfächern zu entlasten. Das sind aber alles Sachen, die nicht in Ihre normale Rede reinpassen. Insofern lassen Sie sie einfach weg. (Beifall von der CDU) Wir haben seit 2018, damals noch mit Unterstützung der FDP, sehr deutlich angefangen, die Zahl der Studienplätze auszubauen. Wer das Studium 2018 angefangen hat – das Studium dauert nun mal sieben Jahre –, kann 2023 nicht fertig sein. Das ist nicht möglich. Das heißt, die Studienabgänger werden ab dem Jahr 2025 auf den Markt und in die Schulen kommen. Diese Durststrecke von 2023 bis 2025 werden wir jetzt noch überbrücken müssen. Wir sind uns, glaube ich, völlig einig darin, dass wir in kleinen Klassen einen wertvollen Bildungserfolg erreichen können. Das ist auch die Richtschnur unseres Schulkonsenses von vor über zehn Jahren. Da wollten wir in Anbetracht abwärts rauschender Schülerzahlen – das hat sich mittlerweile geändert – Schulstrukturen retten, haben den Klassenfrequenzrichtwert gesenkt und dafür mehr Lehrerinnen und Lehrer im System belassen, damit kleine Schulstandorte vor der Schließung gerettet werden. Das war damals Konsens zwischen SPD, Grünen, CDU und Piraten. Die AfD gab es damals noch nicht, und die FDP hat dagegengestimmt. Ich glaube, wir werden auch hier wieder zu einem sehr deutlichen Konsens kommen müssen. Dieser Konsens beinhaltet, dass wir mit dem ewigen Katastrophenherbeigerede aufhören. Ich denke, wir alle sind uns über die sehr, sehr schwierige Situation in Nordrhein-Westfalen und in nordrhein-westfälischen Schulen klar. Wir sind dabei, die Lehrer zu unterstützen; das ist überhaupt keine Frage. Wir wissen, was Lehrer und Lehrerinnen sowohl in Coronazeiten geleistet haben als auch im Hinblick auf die Flüchtlingsunterbringung und die Flüchtlingsbeschulung leisten. Das ist unglaublich. Wir müssen wieder dahin kommen, dass wir sagen – und da hat die Kollegin Zingsheim-Zobel völlig recht –: Wir krempeln die Ärmel hoch. Wir sind in der Situation, in der wir sind, und wir packen sie an. (Zuruf von der SPD: Na dann los!) Gestatten Sie mir, noch zwei Punkte zu erwähnen. Bereits vier Monate nach Regierungsübernahme, also im Dezember 2022, hat die Ministerin ein Handlungskonzept für Unterrichtsversorgung vorgelegt. Ja, ich weiß, das ist nicht genug, es ist nicht ausreichend, und es passt alles nicht. Landtag (Sarah Philipp [SPD]: Reden Sie ruhig erst mal weiter!) Aber trotzdem greift es. Wenn Sie mit den Schulen reden, dann werden auch Sie feststellen, dass es greift. Die Alltagshelfer kommen. Wir haben mehr Lehrer im System. Das Antragsverfahren zur … (Zurufe von der SPD und der CDU) – Ich glaube, ich habe das Wort. Studienabsolventinnen und Studienabsolventen für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen können ihren Vorbereitungsdienst zukünftig auch für das Lehramt an Grundschulen einsetzen. Genau das ist doch ein Schritt in die richtige Richtung. Genau das ist einer der Schritte, die wir umsetzen können. Schulen können für unbesetzte Stellen für Lehrerinnen und Lehrer künftig befristet Alltagshelferinnen und Alltagshelfer einstellen, ein Programm, das hervorragend anläuft, das von den Schulen sehr, sehr gut angenommen wird, das den Schulen wirklich hilft, und zwar direkt vor Ort. Das ist doch genau das, was wir im Moment brauchen. (Beifall von der CDU) Wir brauchen im Moment keine Wolkenkuckucksheime, sondern wir brauchen dringend Lösungen. Daran arbeiten wir, die setzen wir im Moment pragmatisch Stück für Stück um. Ganz ehrlich, dabei nutzt die Stimmungsmache der Opposition überhaupt nichts. Mit Antragsüberschriften habe ich noch keinen einzigen Lehrer gewonnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)