Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch im Jahr 2012 wurde prognostiziert, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen stetig sinken wird. Das Ziel der damaligen Landesregierung war es, die dadurch frei werdenden Stellen für neue Aufgaben im Schulsystem einzusetzen. Heute wissen wir, dass sich die Prognose nicht bestätigt hat. Neben einer deutlichen Steigerung der Geburtenraten hat auch die Zuwanderung 2015/16 zu einem starken Anstieg statt Rückgang der Schülerzahlen geführt, und doch war die damalige Prognose Grundlage für Entscheidungen, deren Spuren bis heute im Schulsystem sichtbar sind. Insgesamt 6.700 Stellen sind in Nordrhein-Westfalen aktuell unbesetzt. Mit dieser Entwicklung einher geht naturgemäß auch eine Verschlechterung der Schüler-Lehrer-Relation, dies insbesondere bei gleichzeitig steigenden Schülerzahlen. Denn die unbesetzten Stellen ändern nichts daran, dass auch die heute im Schulsystem befindlichen Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Bildung haben, sodass der Unterricht bei geringer Anzahl an Lehrerinnen und Lehrern in größeren Klassenverbänden stattfinden muss. Durchschnittlich 23,5 Schülerinnen und Schüler werden heute in einer Grundschulklasse gemeinsam unterrichtet. Sicherlich ist eine geringere Größe mehr als wünschenswert, dies insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen individuellen Bedarfe von Schülerinnen und Schülern. Jedoch erscheint es wenig zielführend, hier den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Wenn wir in Nordrhein-Westfalen die Schüler-Lehrer-Relation verbessern wollen, dann brauchen wir zwingend zuallererst mehr Lehrerinnen und Lehrer. Dies zu erreichen ist das oberste Ziel, an dem wir im Ministerium für Schule und Bildung mit Hochdruck arbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 21.09.2023 Einen ersten wichtigen Schritt haben wir mit unserem Handlungskonzept Unterrichtsversorgung gemacht, dessen Inhalte wir im Dezember letzten Jahres vorgestellt und im Laufe dieses Jahres bereits vollständig umgesetzt haben. Viele Dinge, die in diesem Handlungskonzept stehen, sind später auch von der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission auf Bundesebene vorgeschlagen worden. So sorgen die Maßnahmen im Bereich der Aus- und Fortbildung einerseits für mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte und andererseits für mehr und vor allem gut qualifizierte Seiteneinsteiger und Seiteneinsteigerinnen. Die schrittweise Besoldungsanhebung auf A13 für Lehrkräfte der Grundschulen und der Sekundarstufe I steigert gleichzeitig die Attraktivität beider Lehrämter. Mit dem Einsatz von Altershelferinnen und Altershelfern und der Unterstützung bei der Erstellung von Arbeitsplänen entlasten wir im System vorhandene Grundschullehrkräfte. Auf diese Weise sorgen wir dafür, dass bei Lehrerinnen und Lehrern wieder mehr Ressourcen für die eigentliche Kerntätigkeit frei werden, nämlich das Unterrichten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Bei besonders hohen und langandauernden Personalengpässen sieht das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung die Möglichkeit dienstrechtlicher Maßnahmen wie beispielsweise die Abordnung vor. Uns ist sehr wohl bewusst, dass solche dienstrechtlichen Maßnahmen bei den Betroffenen auch Unmut auslösen können. Jedoch tragen sie maßgeblich dazu bei, dass auch Kinder aus sozial benachteiligten Familien und sozioökonomisch schwierigen Regionen ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Genau diese Schulen in diesen Regionen sind für die Abordnungen äußerst dankbar. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Von Beginn an haben wir deutlich gemacht, dass das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation an unseren Schulen ist. So wird es aktuell und auch zukünftig weiter fortgeschrieben. Denn eines steht fest: Die Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen bleibt eine Daueraufgabe. Das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entwicklung lässt sich nicht auf Knopfdruck in wenigen Wochen vollständig umkehren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Alle bislang entwickelten Konzepte und umgesetzten Maßnahmen brauchen Zeit, um ihre Wirkung entfalten zu können. Neben den intensiven Bemühungen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung haben wir auch die Grundlage geschaffen, um zukünftig Landtag stabilere Prognosen, eine solide und transparente Datenbasis zu erhalten. So haben wir die Lehrkräftebedarfsprognose aktualisiert und veröffentlicht sowie den Schulsozialindex evaluiert und angepasst. Zudem schauen wir uns auf KMK-Ebene gemeinsam die derzeitige Lehrerausbildung an, also auch die Lehrerausbildung für Grundschullehrkräfte. Wir haben als KMK die Ständige Wissenschaftliche Kommission gebeten, uns ein Gutachten mit Vorschlägen vorzubereiten, wie wir das Lehramtstudium reformieren können. Das Gutachten wird Ende diesen Jahres vorliegen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen und auch bundesweit ist eine große Herausforderung, die uns in den kommenden Jahren begleiten wird. Unsere bisherigen Schritte zeigen: Wir setzen alles daran, die Lehrund Lernbedingungen an unseren Schulen wirksam und nachhaltig zu verbessern. Und doch müssen wir bei aller Ungeduld Schritt für Schritt vorgehen, um unsere Lehrerinnen und Lehrer, die tagtäglich ihr Bestes geben, nicht zu überlasten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vielmehr ist es unser Ziel, in der Zwischenzeit mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass unsere Kinder trotz der bestehenden Herausforderungen eine qualitativ hochwertige Bildung erhalten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)