Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Heinisch, ich bin gerade ziemlich schockiert über Ihre Äußerungen. Dass Sie jetzt wirklich … (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das kennen wir schon!) – Ja, das kennen Sie schon; genau. – Sie versuchen gerade, zu rechtfertigen, warum die Klassen in NRW überfüllt sind – das ist eine Katastrophe –, anstatt nach Lösungen zu suchen. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich weiß nicht, woher Sie diese ganzen statistischen Mittelwerte genommen haben. (Zuruf von Sven Wolf [SPD] – Zurufe von der CDU) Aber Sie sollten einfach mal durch NRW reisen und sich die Schulklassen anschauen. Sie sollten mit Schulleitungen sprechen, so wie wir als Opposition das machen. (Beifall von der SPD) Der Richtwert der entsprechenden Verordnung zum Schulgesetz NRW lautet: maximal 21 bis 27 Schulkinder in einer Grundschulklasse. Von dieser Klassengröße können momentan viele Grundschulen in NRW nur träumen. Nicht nur in Köln, Herr Kollege, sondern auch in meiner Heimatstadt Wuppertal berichteten mir Grundschulleiterinnen und Grundschulleiter erst kürzlich von Klassen mit weit mehr als 30 Kindern. Teilweise sitzen sie stundenlang in beengten Räumen und maroden Gebäuden. Dass Sie dies einfach so hinnehmen und überhaupt nicht erwähnen, dass daran gearbeitet werden muss, ist wirklich eine Schande. (Beifall von der SPD) 21.09.2023 Für die Lehrkräfte ist es kaum noch möglich, nach Lehrplan zu unterrichten, geschweige denn, alle Schulkinder mit ihren individuellen Stärken und Schwächen mitzunehmen. Soll das wirklich Ihre schwarz-grüne Bildungspolitik sein? Ich sage Ihnen: Das ist den Kindern in unserem Land gegenüber unwürdig, und das darf nicht mehr so weitergehen. (Beifall von der SPD) Dabei ist das Problem keineswegs neu oder unbekannt, liebe Franziska, auch wenn du das gerade so behauptet hast. In einer Beobachtung gebe ich dir aber recht: Die Lage der Schulen in NRW hat sich seit der Regierungsübernahme durch die schwarzgrüne Landesregierung kein bisschen verbessert – ganz im Gegenteil. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Wir sehen die Auswirkungen von überfüllten Klassenzimmern, in denen eine Lehrkraft für viele Schülerinnen und Schüler verantwortlich ist, auch deutlich in vielen Studien, die ich jetzt nicht noch einmal nennen werde. So erzielen vor allem Grundschulkinder in großen Klassen weniger Lernerfolge. Besonders trifft das benachteiligte Schulkinder, die eben nicht mit den besten Voraussetzungen gestartet sind. Diese schwere Hypothek haben die betroffenen Kinder während ihrer weiteren Bildungslaufbahn zu tragen. Nur wenigen gelingt es, all diese Defizite umstandslos aufzuholen. Dadurch werden vielen Kindern ihre Bildungschancen und die damit verbundenen Zukunftsperspektiven ganz massiv verbaut. Das ist mehr als erschreckend. Ich möchte deutlich sagen: Das ist eine Schande für unsere Bildungspolitik. (Beifall von der SPD) Was können wir dieser Diskussion entnehmen? Besonders die Kleinsten und die Schwächsten leiden unter überfüllten Klassen bei ihrer Schulbildung. Die Opposition versucht, darauf aufmerksam zu machen. Die Landesregierung sagt: Es ist doch gar nicht so schlimm. Was wollt ihr denn? Das Problem ist nicht aktuell. Wir lassen es einfach weiterlaufen. – Dazu kann ich nur sagen: Tolle Begründung und tolle Wertschätzung! Hier zeigt sich natürlich auch, dass für diese Kinder kein Raum vorhanden ist, um Chancengleichheit bei der Bildung herzustellen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Ich möchte jetzt nicht noch einmal darauf eingehen, dass im landesweiten Vergleich in NRW die Durchschnittsgröße bei 23,5 Schülerinnen und Schüler pro Klassenzimmer liegt, was wirklich sehr traurig ist, sondern einen Schwenk nach Hamburg machen. Dort liegt in den sozial benachteiligten Gebieten, in denen die Kinder zur Schule gehen, die Klassengröße bei 17 bis 18 Schülerinnen und Schülern, Landtag während sie in den Gebieten, in denen es den Eltern und den Kindern etwas besser geht, ca. 23 beträgt. Das sollten wir uns in NRW zum Vorbild nehmen. (Beifall von der SPD) Wir geben in NRW nicht nur zu wenig Geld für die Bildung unserer Kinder aus. Beinahe jede Woche erfahren wir darüber hinaus von weiteren Katastrophen. Jede Woche müssen wir uns mit neuen Erkenntnissen auseinandersetzen: die katastrophalen Ergebnisse der IGLU-Studie, dramatische Verschlechterungen beim IQB-Bildungstrend, dazu die großen Schulklassen in Deutschland und nun auch noch ganz aktuell in dieser Woche eine Studie des ifo Instituts, laut der kaum jemand in NRW mit dem Schulsystem überhaupt noch zufrieden ist. Das können wir einfach nicht mehr so hinnehmen. Frau Ministerin Feller, das ist Ihr persönliches Arbeitszeugnis, das Ihnen die Menschen gerade ausstellen. (Beifall von der SPD) Es zeigt den Unmut, die Überforderung und den Frust der Menschen, die tagtäglich mit diesem maroden und bis auf den letzten Cent kaputtgesparten Bildungssystem klarkommen müssen. Bringen wir es auf den Punkt. In welche Erhebung oder in welches Ranking man auch schaut: NRW ist das Schlusslicht in der deutschen Bildungslandschaft. Damit können Sie als Schulministerin nicht zufrieden sein. Was hat sich die grüne Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode noch mit uns gemeinsam für Chancengleichheit und mehr Geld für die Bildung eingesetzt! Nichts davon ist übrig geblieben, als hätten Sie ein ganz neues, weißes Blatt Papier vor sich und könnten sich an nichts mehr erinnern. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich möchte auch noch einmal auf die Lehrerstellen zurückkommen. Vor wenigen Wochen haben Sie gesagt, 8.000 Stellen seien nicht besetzt. Wir haben immer wieder im Schulausschuss erklärt, dass die Stellen ohnehin auf Kante genäht sind. Wenn wir individuell auf die Schüler eingehen wollen, dann brauchen wir 16.000 bis 20.000 Stellen. Das ist durch verschiedene Studien bewiesen worden. Frau Ministerin Feller, in einem Bericht der Rheinischen Post mussten Sie selbst eingestehen, dass für eine Absenkung der Klassengrößen schlichtweg die Lehrkräfte in NRW fehlen. Ihr Handlungskonzept Unterrichtsversorgung hat versagt. Das kann man nicht anders beschreiben. Hinzu kommt ein Investitionsstau von 10 Milliarden Euro an unseren Schulen. Auch das möchte ich erwähnen. Es fehlen nicht nur Lehrkräfte, sondern es 21.09.2023 fehlen auch Schulgebäude und ausreichend Klassenzimmer. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Lösungs- vorschlag? – Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE]) Frau Ministerin, Sie müssen sich heute drei Dinge ganz konkret fragen: Erstens. Wo bleibt eine echte Offensive für Lehrkräfte, mit der wir langfristig die Klassengrößen senken können? (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Zweitens. Wo bleibt ein milliardenschweres Investitionsprogramm, mit dem wir marode Schulgebäude wieder zu Lernorten gestalten können? (Beifall von der SPD, Angela Freimuth [FDP] und Franziska Müller-Rech [FDP]) Drittens. Wo bleibt Ihre Lösungsstrategie, um die Bildungskatastrophe in NRW zumindest im Ansatz zu bekämpfen? (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP] – Matthias Kerkhoff [CDU]: Die Aktuelle Stunde ist keine Fragestunde!) Ich möchte noch kurz auf die Schulverwaltungsassistenzen eingehen, von denen vorhin so geschwärmt wurde. Die WAZ hat es aufgedeckt: Wenn eine Grundschulleitung eine Schulverwaltungsassistenz einstellt, dann muss sie von ihren Entlastungsstunden sechs bis neun Stunden abgeben. Die Landesregierung macht gerade „linke Tasche, rechte Tasche“.