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Dr. Jan Heinisch

CDU 21.09.2023 Sitzungen 18/43

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer dieser Debatte folgt und wer die Anträge auf die Aktuelle Stunde heute Morgen oder auch in den vergangenen Tagen gelesen hat, wird einmal mehr Zeuge dessen, dass die größte Herausforderung in der Bildungspolitik darin besteht – so zumindest der Eindruck –, Sachlichkeit und Fachlichkeit zu wahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu möchte ich uns bei dieser Aktuellen Stunde heute Morgen einmal mehr einladen. Wenn wir Statistiken bemühen, gehört dazu, dass wir auf einige Zahlen schauen. Die erste Zahl, die ich nennen möchte, bewegt sich jenseits jeder Planung und jeder vorherigen Erkenntnis, zeigt aber, dass wir es geschafft haben. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Danke dafür sagen, dass wir 100.000 Kinder mit Flüchtlingsstatus in unseren Schulen haben und dass diese Kinder im System hervorragend betreut und versorgt werden. Deswegen geht am Anfang mein ganz großes Dankeschön an das Schulministerium und an alle, die in den Schulen ihren Beitrag dazu leisten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir können aber auch viele andere Zahlen sprechen lassen: 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler, die größte Zahl im Bundesgebiet; jeder fünfte Euro in diesem Landeshaushalt geht in den Bereich „Bildung und Schule“; 900 Millionen Euro investieren wir in die Erhöhung der Besoldung der Lehrkräfte, gerade in der Primarstufe, über die wir hier reden. Hinzu kom-Landtag men die Erhöhung der Zahl der Lehramtsstudienplätze und natürlich das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung von Ministerin Dorothee Feller, das sie sehr zügig nach ihrem Amtsantritt erarbeitet und vorgelegt hat und das genau bei diesen Punkten ansetzt. Wenn wir also über „proppenvolle Klassenzimmer“ diskutieren – so ist der Antrag der FDP ja überschrieben –, möchte ich sagen: Wir sind da mit der Zukunftskoalition schon einen Schritt weiter. Wir haben nämlich einen proppenvollen Strauß an Ideen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stellt sich die Frage, mit welchen Zahlen man Politik macht. Es gibt diejenigen, die Durchschnittswerte, also Mittelwerte, nehmen. Wir allerdings sind der Auffassung, dass wir uns nicht allein daran orientieren dürfen; denn wir wollen ja keine Politik des Mittelmaßes machen. Vielmehr sollten wir an dieser Stelle weiterhin in den Blick nehmen, wie die Schülerzahlen und die Klassengrößen an den Schulen eigentlich insgesamt sind. Deswegen geht es um mehr, als nur einen Durchschnittswert ins Schaufenster zu stellen, und um mehr, als wieder eine kleine Aufregergeschichte aus Köln zu erzählen. Daher schauen wir auf alle Städte und auf alle Schulen. Wir wissen ja: Zahlen sind das eine; ihre Interpretation ist das andere. Insofern ist es schon interessant, welche Rückschlüsse und welche Prognosen in den Anträgen hier auf Basis einer einzelnen Durchschnittszahl – ich will es einmal so formulieren – gewagt werden. Ich hingegen möchte mich an die Fakten halten. Ja, es ist richtig: NRW hat im Vergleich der Bundesländer die höchste Durchschnittsgröße bei den Grundschulklassen. Aber man darf das auch einmal etwas näher betrachten. Die FDP schreibt in ihrem Antrag, da zögen auch mal zwei Schüler weg und auch mal zwei Schüler hin. Und wenn zwei Schüler wegziehen, sind wir schon erstaunlich nah am Durchschnitt der anderen Bundesländer. Der Unterschied, den wir zwischen den Bundesländern sehen, ist also ein überaus geringer. Das heißt nicht, dass er nicht da ist. Aber die spannende Frage kommt jetzt im zweiten Schritt: Wie verhält es sich eigentlich mit statistischen Mittelwerten? Ich habe zwar Jura und nicht Statistik studiert, aber trotzdem gelernt, dass man Mittelwerte nie ohne die Standardabweichungen betrachten darf. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Ich denke, dass wir als NRW-Bildungspolitiker etwas zur Sache beitragen sollten, indem wir uns nicht nur um den Mittelwert kümmern, sondern auch um die Frage, wie hoch denn eigentlich die Standardabweichung ist – bei uns und bei anderen. 21.09.2023 (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Warum ist das wichtig? Es könnte ja sein, dass wir bei einem Mittelwert von 23,5 nur ein paar haben, die sich oben bzw. unten ballen. Bei einem niedrigeren Mittelwert – das ist an der Stelle reine Spekulation – müsste man sich vielleicht mit extrem höheren bzw. extrem niedrigeren Klassengrößen herumschlagen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Die Frage lautet also: Wie hoch ist eigentlich die Abweichung? Und jetzt kommen die spannenden Fragen, zu denen man wirklich einmal einen fachlichen Beitrag leisten könnte: Wenn wir denn hohe Standardabweichungen haben, wie können wir dem begegnen? Müssen wir das tun? Wann ist es dazu gekommen? – Das ist ja auch besonders spannend. Deswegen stellt sich also auch die Frage: Sind denn diese 23,5 Grundschüler pro Klasse eine Neuigkeit, die hier eine Aktuelle Stunde rechtfertigt? (Zuruf von Marcel Hafke [FDP] – Zuruf von Henning Höne [FDP]: Ob das eine Aktuelle Stunde rechtfertigt, entscheidet die Geschäftsführung!) Ich schaue nur einmal ein Stück weit in einen von Ministerin Yvonne Gebauer unterschriebenen Bericht – ich hoffe, dass er auch der FDP-Fraktion vorliegt –: 2010/2011 lag der Wert bei 23,1. 2011/2012 betrug er 23,2. Das zieht sich dann so weiter. 2016/2017 lag er bei 23,5. 2017/2018 waren es 23,6. Da sind wir im Mittelwert sogar schon wieder gesunken. Spannend! Neben der Frage nach dem Mittelwert stellt sich die weitere Frage: Wie bewegen wir uns denn bei den Zahlen in Bezug auf die Klassen, die unserer Ansicht nach wirklich groß, also proppenvoll, sind? Denn es ist ja nun einmal so: Wir haben ein Steuerungssystem in der Schulpolitik. Dieses Steuerungssystem bedeutet: Wir geben den Schulen einen Korridor vor, in dem sie eine Klasse bilden dürfen. Dieser Korridor liegt in Nordrhein-Westfalen – im allgemeinen Konsens hier vorgegeben – bei 15 bis 29 Schülern pro Klasse. In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass der Mittelwert ziemlich genau in der Mitte liegt. Jetzt ist die Frage: Wie viele Klassen – das wäre ja das Spannende hinsichtlich des proppenvollen Klassenzimmers – bewegen sich eigentlich an dem oberen Rand? Da können wir noch einmal in denselben Bericht schauen und stellen fest, dass es in den Schulen selbstverständlich Klassen gibt, die sich in dem Korridor bewegen. Es gibt auch Schulen, die von dem Korridor – das ist erlaubt – nach unten abweichen, und solche – das ist eigentlich regelwidrig –, die nach oben abweichen. Wenn wir das Jahr 2012/2013 mit dem Jahr 2017/2018 vergleichen, stellen wir fest, dass wir zum Beispiel bei den Klassen mit hohen Schülerzahlen einen Rückgang um 60 % erreicht Landtag haben. Das ist doch erst einmal eine schöne Leistung, finde ich. (Beifall von der CDU, Stefan Engstfeld [GRÜNE] und Martin Metz [GRÜNE]) Wir wissen natürlich, dass große Klassen kein guter Indikator sind, wenn es um Bildungsqualität und um Bildungschancen geht. Deswegen sollten wir uns alle bemühen, diese Klassengrößen möglichst zu verringern. Dazu bedarf es aber einiger konkreter Vorschläge und nicht nur des Zitats eines Mittelwertes im Bundesvergleich. – Danke schön. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Franziska Müller- Rech [FDP] – Weitere Zurufe)

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