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Susanne Schneider

FDP 20.09.2023 Sitzungen 18/42

Viele junge Menschen stehen beim Übergang von Schule zu Ausbildung vor großen Herausforderungen. Ansätze wie „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA) erreichen längst nicht alle Schulabgänger. In Nordrhein-Westfalen verließen im Jahr 2021 über 4.000 junge Menschen die Schule ohne Schulabschluss. Über 44.000 junge Menschen befanden sich 2022 im Übergangssystem zwischen Schule und Beruf. Fast jeder fünfte Jugendliche bleibt in NRW ohne Berufsqualifikation. Das sind erschreckende Zahlen. Ein wesentliches Problem ist die Umsetzung von § 31a SGB III zur Datenübermittlung von Informationen zu jungen Menschen ohne Anschlussperspektive. Die Arbeitsagenturen sollen junge Menschen ohne Anschlussperspektive aktiv kontaktieren, um dann über Angebote der Berufsberatung und Berufsorientierung informieren zu können. Zu diesem Zweck sollen sie von den Ländern die entsprechenden Daten erhalten. Werden die Angebote der Arbeitsagenturen nicht in Anspruch genommen, sollen diese Sozialdaten übermitteln, die erforderlich sind, damit das Land jungen Menschen weitere Angebote unterbreiten kann. Eine Datenübermittlung darf jedoch nur erfolgen, wenn die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen die Erhebung der Daten erlauben. Die technische Übertragungsmöglichkeit SDN zur Datenübermittlung zwischen den Ländern und der BA ist bereits länger eingerichtet. In Nordrhein-Westfalen fehlte jedoch bisher eine landesrechtliche Grundlage. Ohne diese Datenübermittlung sind junge Menschen ohne Anschlussperspektive jedoch nur schwierig oder gar nicht zu ermitteln und zu erreichen. Landtag Die Regionaldirektion der BA sowie die Kammern haben daher schon lange eine landesrechtliche Umsetzung gefordert, die jetzt endlich erfolgen kann. Gerade angesichts des Fachkräftemangels ist es umso wichtiger, junge Menschen ohne Anschlussperspektive zu erreichen und ihnen den Weg in eine qualifizierte Berufsausbildung zu ermöglichen. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft nun endlich diese landesrechtliche Umsetzung. Die FDP-Landtagsfraktion stimmt ihm daher zu.

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