Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Witzel, ich danke Ihnen für Ihren Einwurf, der allerdings ein bisschen den Eindruck vermittelt, dass es Ihnen nicht, wie dem Kollegen Wedel, um eine sehr fundierte, juristische Debatte geht, sondern um eine Genugtuung zu der damaligen Entscheidung. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Der Verfassungsgesetzgeber dieses Hauses, das sind mit Blick auf das Quorum mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Landtags, hat damals entschieden. Natürlich kann der Verfassungsgesetzgeber eine andere Entscheidung treffen. Darüber sollten wir ganz sachlich und nüchtern, wie der Kollege Wedel es vorgetragen hat, diskutieren. Landtag Wenn Sie das jetzt wieder vermischen, und ich habe die Sperrklauseldebatte von damals bewusst nicht wieder aufgemacht, dann muss ich Ihnen für die SPD-Fraktion deutlich sagen: Wir werden weiterhin beobachten, ob die Funktionsfähigkeit der Räte in diesem Land gewährleistet ist. Das ist unsere Aufgabe in diesem Parlament. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)