Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Landtag ist oft ein Ort des Streitens. Wir suchen bei vielen Gelegenheiten den Punkt, den wir vielleicht doch noch ein bisschen besser herausarbeiten können, als es unsere politischen Mitbewerber getan haben, um dann vielleicht sagen zu können: Das ist nicht ausreichend erfüllt, das würden wir besser machen. Ich finde es gut, dass wir dieser Versuchung beim Thema „Kinderrechte“ nicht erlegen sind, als demokratische Fraktionen stattdessen an einem Strang ziehen und damit zeigen, wie wichtig uns allen gemeinsam Kinderrechte sind und dass wir bei diesem Thema vorankommen wollen. Ich glaube, dass die Beschlusspunkte dieses Antrages, wenn sie denn Wirklichkeit werden, die Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen werden. Darum wäre es gut und richtig, wenn wir das heute so beschließen würden. Es wurde verschiedentlich darauf abgestellt, dass diese Debatte am Weltkindertag stattfindet. Ja, das ist ein wichtiger Tag, um uns an dieses Thema zu erinnern, aber Kinderrechte sind eben nicht nur am Weltkindertag wichtig. Darum ist die Forderung nach einer Awareness-Kampagne richtig. Auch mehr als 30 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention und mehr als 20 Jahre nachdem die Kinderrechte in die Landesverfassung aufgenommen wurden, können wir nicht davon sprechen, dass allen in diesem Land die Kinderrechte umfassend bekannt wären. Das wollen wir ändern, 20.09.2023 und wir sollten dafür insbesondere auch die Jugendverbände verstärkt mit ins Boot holen. Mir ist heute ein Fingerspiel der Falken in die Hände gefallen, das sich spielerisch mit dem Thema „Kinderrechte“ auseinandersetzt. Wenn man es auffaltet, findet man beispielsweise die Formulierungen: Du hast das Recht auf deine Meinung und deine Gedanken. Wenn dir etwas nicht gefällt, darf dich niemand zwingen, zu schweigen. Wenn du Informationen zu etwas brauchst, dann dürfen dir diese nicht verwehrt werden. – Das sind nur einige der wichtigen Kinderrechte. Ich finde, das ist ein positives Beispiel dafür, wie unsere Jugendverbände damit umgehen und die Kinderrechte in die Breite der Gesellschaft tragen wollen. Wir finden es auch gut, dass Nordrhein-Westfalen einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Kinderrechte bekommen wird. Dem Ansinnen, die Awareness-Kampagne dort anzusiedeln, wollen wir uns nicht verschließen. Aber wir müssen dazu auch sagen: Noch ist diese Stelle nicht eingerichtet. Ich hoffe sehr, dass der Beschluss dieses Antrages befördert, dass möglichst zeitnah Mittel für diese Stelle bereitgestellt werden, damit rasch mit der Arbeit der oder des Beauftragten begonnen werden kann. Selbstkritisch sollten wir an dieser Stelle vielleicht erwähnen, dass es besser gewesen wäre, die Anhörung zu diesem Thema abzuwarten, denn wir haben insbesondere vonseiten des Landesjugendrings Befürchtungen gehört, dass das Thema „Kinderrechte“ untergehen könnte, wenn gleichzeitig und in einer Person auch Fragen des Kinderschutzes bzw. des Schutzes vor sexuellem Missbrauch abgebildet werden sollen. Aber ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, diese Bedenken bei der noch anstehenden Ausgestaltung dieses Amtes auszuräumen. Wir finden es auch richtig, dass eruiert werden soll, wie die Vermittlung von Kinderrechten und Kinderschutz in pädagogischen Ausbildungs- und Studiengängen bereits verankert ist. Es ist ein Auftrag an uns Parlamentarier, beim Kinderschutzgesetz noch einmal genau hinzuschauen, ob wirklich alles abgebildet ist oder ob wir Erweiterungen brauchen. Ich vermute, wir werden Hinweise dazu bekommen, dass wir an dieser Stelle noch nicht am Ende angekommen sind. Eine Sache ist für mich wirklich eine Herzensangelegenheit. Darum finde ich es sehr gut, dass das in dem Antrag formuliert ist. Es geht um den Jugend-Check für Gesetzgebungsverfahren. Richtig heißt es in dem Antrag, dass er für Kinder und Jugendliche gedacht ist. Es ist ganz wichtig, dass Kindheit und Jugend eigenständige Lebensphasen sind und dass natürlich andere Fragen gestellt werden müssen, wenn ein Gesetz kindgerecht oder jugendgerecht ausgestaltet werden soll. Darum könnte man ihn eigentlich auch Kinder-und-Jugend-Check nennen. Landtag Wichtig ist: Lassen Sie uns aus dem Prüfauftrag konkretes Handeln machen. Das ist unsere Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten. Dieser Antrag ist dafür ein guter Auftakt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)