Charlotte Quik

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist Weltkindertag – genau der richtige Anlass für CDU, SPD, Grüne und FDP, einen gemeinsamen Antrag zu den Kinderrechten in dieses Hohe Haus einzubringen. Ich freue mich sehr darüber. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Im Rahmen des vergangenen Weltkindertages ist die zehnjährige Melina gefragt worden, was für sie Demokratie sei. Sie hat geantwortet: Da kann ich entscheiden, was ich möchte, und alle anderen dürfen entscheiden, was sie möchten. Landtag Das Motto des heutigen Weltkindertages lautet „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ und fordert ein stärkeres politisches Engagement für eine gerechte und lebenswerte Zukunft junger Menschen. Die Folgen von aktuellen Konflikten, insbesondere die gravierenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges, aber auch Klimawandel und Pandemie bedrohen die Entwicklungschancen zahlreicher Kinder und Jugendlicher weltweit und in Deutschland. Kinderschutz geht uns alle etwas an. Er ist nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sondern auch eine große Herausforderung, der wir uns immer wieder aufs Neue stellen müssen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen das modernste Kinderschutzgesetz Deutschlands verabschiedet. Dieses stellt einen wirksamen Schutz für Kinder dar und verbindet diesen auch mit ihren Rechten. Wir haben den Kinderschutz in den Fokus unseres politischen Handelns gerückt und Schwachstellen im Schutznetz aufgedeckt und geschlossen. Mit mehr Geld, mehr Personal, mehr Technik, mehr Befugnissen für die Behörden und mit parlamentarischen Initiativen sind wir in Nordrhein-Westfalen inzwischen bundesweiter Vorreiter im Kinderschutz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben neue Standards gesetzt. Die in der UN-Kinderrechtskonvention verankerten Beteiligungsrechte von Kindern werden schon heute in verschiedensten Projekten durch Mittel des Kinder- und Jugendförderplans gefördert. Bei uns in Nordrhein-Westfalen wurden Kinderrechte und Partizipation in die Bildungsgrundsätze von Kindertagesbetreuung und Primarbereich aufgenommen. Gesellschaftliche Teilhabe ist das Leitziel einer Bildung von Anfang an. In Nordrhein-Westfalen sind Kinderrechte verpflichtend in den Lehrplänen verankert. Im Schulgesetz sind die Rechte von Kindern und Jugendlichen festgelegt und ermöglichen ihnen Einfluss und Mitwirkung bei Bildungs- und Rahmenplänen sowie Schulprogrammen. Der digitale Raum stellt eine täglich wachsende Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen dar. Er ist im Bereich „Kinderschutz und Kinderrechte“ die vermutlich größte Herausforderung. Auf diesen muss zukünftig noch stärker der Fokus gelegt werden; denn hier tun sich zunehmend neue Themen und Gefahrenfelder auf. Hier wurde schon einiges erreicht. Durch die 2020 eingerichtete „Task Force zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornografie in digitalen Medien“ konnten bereits 3.800 Verfahren gegen über 4.000 Beschuldigte eingeleitet werden. Wir haben im Kampf gegen Kindesmissbrauch massiv aufgerüstet – mit mehr Ermittlern und besserer Technik. 20.09.2023 Wir sind auf dem richtigen Weg, haben aber noch viel vor uns. Die altersgerechte Medienkompetenz in der frühkindlichen Bildung und in der Schule muss breiter gefördert und ausgebaut werden. Kinder müssen deutlich stärker aufgeklärt und sensibilisiert werden, und ihnen müssen ihre Rechte im digitalen Raum bewusst gemacht werden. Denn Kinderrechte gelten auch in der digitalen Welt. Deshalb müssen wir Kinder im sicheren Umgang mit den Medien befähigen. Wir brauchen einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz. Die digitalen Medien eröffnen Chancen, bergen aber auch Risiken wie zum Beispiel Cybermobbing, Cybergrooming, sexualisierte Gewalt oder Onlinespielsucht. Kinder und Jugendliche brauchen in der digitalen Welt eine noch stärkere Orientierung. Wir müssen unsere Kinder nicht nur von bestimmten Inhalten fernhalten, sondern Kindern, Jugendlichen und auch den Eltern eine sichere Orientierung für die digitale Welt geben. Die digitale Welt muss von Kindern sicher genutzt werden können, um ihre gesellschaftliche Teilhabe auch in diesem Bereich garantieren zu können. Unser Ehrgeiz und Ziel muss es sein, zukünftig Kinderrechte noch breiter bekannt zu machen und stetig anzumahnen. Dafür bedarf es einer besseren Analyse durch ein Monitoring, um die Lebenssituationen und Bedürfnisse in all ihrer Vielschichtigkeit auch zu erfassen. Eine Awareness-Kampagne könnte mithilfe verschiedener Maßnahmen noch einmal das Bewusstsein für Kinderrechte in der Bevölkerung stärken. Um noch mehr Eltern gezielt ansprechen und informieren zu können, müssen Flyer und Infomaterial mehrsprachig und in Leichter Sprache in Kitas, Schulen und Familienzentren ausgelegt werden, aber auch digital verfügbar sein. Ausbildungs- und Studiengänge müssen daraufhin überprüft werden, inwieweit die Vermittlung von Kinderrechten und Kinderschutz dort bereits verankert ist und vermittelt wird. Der Jugend-Check ist ein Instrument zur Gesetzesfolgenabschätzung und leistet damit einen Beitrag zu mehr Jugendgerechtigkeit und guter Gesetzgebung. Seine Einführung wollen wir für unser Land prüfen. Die Durchsetzung der Kinderrechte ist die beste Grundlage, unseren Kindern alle Chancen und maximalen Schutz für die Zukunft zu geben – ganz im Sinne des heutigen Weltkindertages unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ Das schaffen wir gemeinsam im Schulterschluss, so wie hier und heute. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Landtag