Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Weitere Nachfragen liegen nicht vor. Dann danke ich 20.09.2023 Herrn Minister Dr. Optendrenk für die Beantwortung der Fragen und Nachfragen. Ich würde jetzt die Mündliche Anfrage 28 des Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker von der Fraktion der AfD zum Thema „Warum hat die hochkarätige, vierköpfige Delegation des nordrhein-westfälischen Justizministers, die am 05.07.2023 nach Hamburg reiste, um einen Datenstick mit Dateien zu überreichen, nicht die vom Untersuchungsausschuss angeforderten Dokumente zur M.M. Warburg zur Verfügung gestellt?“ aufrufen. Mit Blick auf die Uhrzeit und angesichts der Tatsache, dass die Fragestunde beendet ist, frage ich den Fragesteller, ob er eine schriftliche Beantwortung durch die Landesregierung wünscht oder ob die Mündliche Anfrage in der nächsten Fragestunde aufgerufen werden soll. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Schriftlich!) – Schriftliche Beantwortung. Okay. Dann nehmen wir ins Protokoll auf, dass die Beantwortung schriftlich erfolgen soll (siehe Vorlage 18/1647). Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Ich rufe auf: 10 Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen stärken Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/5843 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU der Abgeordnetenkollegin Frau Quik das Wort.