Dirk Wedel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, im Haushaltsentwurf 2024 steht zu Kapitel 20 610 Titel 134 00 die Erläuterung: „Aus der Übertragung der Beteiligung an der […] WestLotto auf die […] BVG resultieren im Haushaltsjahr 2024 einmalige Einnahmen von rund 250 Millionen Euro.“ In der Plenarsitzung vom 23. August haben Sie dagegen wie im Erläuterungsplan zum Einzelplan 20, Vorlage 18/1216, auf Seite 40 und auch gerade in Ihren Ausführungen auf den 2021 erfolgten Verkauf der WestSpiel abgestellt. An beiden Verträgen ist das Land NRW nicht direkt beteiligt. Welches Rechtsgeschäft bzw. welche Rechtsgeschäfte sind der konkrete Rechtsgrund für die veranschlagte Zahlung der NRW.BANK in Höhe von 250 Millionen Euro? Landtag