Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 hinterließ viele Wunden und Narben. Auch wenn die materiellen Schäden vielerorts endlich behoben sind, der Verlust der Sicherheit, die Traumata, die Panikattacken der vielen Betroffenen, 20.09.2023 psychisch belastet, sind bis heute geblieben. Doch war die psychologische Unterstützung in den betroffenen Gebieten nach der Flut noch recht groß, so existieren viele Hilfsangebote mittlerweile nicht mehr oder laufen aus, darunter auch die psychotherapeutische Versorgung. Dabei sind die Kosten übersichtlich. Der Betrieb eines Trauma Hilfe Zentrums zum Beispiel im Ahrtal kostet für drei Jahre 760.000 Euro. Zum Vergleich: Für diverse Entwicklungsprojekte flossen allein 2021 ganze 630 Millionen Euro von Deutschland an China. Weitere 527 Millionen Euro wurden 2022 an das Terrorregime der Taliban überwiesen. Und der Raumfahrt- und Atombombennation Indien wird knapp 1 Milliarde Euro 2023 zur Verfügung gestellt. Geld scheint also nicht das Problem zu sein. Allein es fehlt der Wille. Dabei ist der Therapiebedarf sehr hoch. An der Bergischen Universität fand man heraus, dass nicht nur die direkt betroffenen Personen eine psychische Belastung zeigen. Nein, auch das nahe und weitere soziale Umfeld ist betroffen. Wir müssen demnach von einem großen Dunkelfeld ausgehen. So werden in den Flutgebieten auch Jahre nach dem Hochwasser zahlreiche Menschen auf Angebote der psychosozialen Unterstützung angewiesen sein. Für die Betroffenen ist es nur ein schwacher Trost, dass die Landesregierung im Mai 2022 in den betroffenen Kreisen acht zusätzliche psychotherapeutische Kassensitze für zwei Jahre geschaffen hat. Die zusätzlichen Therapieplätze tragen zwar dazu bei, die schlechte Versorgungssituation etwas abzumildern. Es steht aber außer Frage, dass aufgrund des riesigen Bedarfes weitere Genehmigungen nötig wären. Die AfD-Fraktion hatte bereits vor zwei Jahren im August unter der Drucksachennummer 17/14949 beantragt, das Angebot an Anlaufstellen in den betroffenen Flutgebieten auszuweiten und ausreichend zu finanzieren. Die SPD-Fraktion hat diesen Antrag im November 2021 im Ausschuss abgelehnt. Dann haben Sie zwei Monate gewartet, bis die Luft rein ist, und einfach die gleichen Forderungen gestellt. Okay, so läuft das hier mit Ihnen nun einmal, aber im Gegensatz zu Ihnen und der Mehrheit in diesem Hause haben wir Ihrem Antrag trotzdem zugestimmt, weil es das Richtige war und wir uns nicht von blinder Ideologie leiten lassen, sondern immer das Wohl der Bürger im Auge haben. (Beifall von der AfD) Die Betonung liegt auf „war“. Heute stehen wir hier, und Sie fordern erneut Sonderbedarfssitze und Therapieplätze. Doch wie wollen Sie das bewerkstelligen? Sie haben versäumt, Lösungen aufzuzeigen, wie die Anzahl von verfügbaren Psychotherapeuten kurzfristig erhöht werden kann. Aber wahrscheinlich haben Sie es nicht nur versäumt, Sie wissen es schlichtweg nicht. Landtag Obendrein fordern Sie erst jetzt eine Studie zur Auswirkung der Flutkatastrophe auf die seelische Gesundheit. Nun, wie zu Anfang erwähnt, gibt es diese Untersuchung bereits. Vor diesem Hintergrund fragt man sich schon, welche Glaubwürdigkeit und Substanz hinter Ihrem Antrag steckt. Wer die Anzahl der verfügbaren Psychotherapeuten erhöhen will – und darum geht es Ihnen ja hauptsächlich –, muss die Bedarfsplanung in der jetzigen Form reformieren. Sie muss flexibler gestaltet werden und sich an den tatsächlichen Versorgungsbedarfen orientieren, so die Kassenärztliche Vereinigung. Genau das hätte die SPD längst umsetzen können, nämlich auf Bundesebene. So hat die SPD den Wählern vor zwei Jahren auf Seite 67 des Koalitionsvertrages eine bessere psychotherapeutische Versorgung versprochen. Zitat: „Wir reformieren die psychotherapeutische Bedarfsplanung, um Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz […] deutlich zu reduzieren. Wir verbessern die ambulante psychotherapeutische Versorgung […]. Die Kapazitäten bauen wir bedarfsgerecht, passgenau und stärker koordiniert aus.“ Hervorragend! Was ist aus all diesen Versprechen geworden? – Nichts! Wie so oft bei allen Versprechen der SPD: Nichts! Dabei stellt die SPD mit Karl Lauterbach doch den Minister, der genau diese Dinge längst hätte verwirklichen können. Überzeugen Sie doch mal Ihren Bundesgesundheitsminister davon, die versprochenen Reformen endlich in die Tat umzusetzen. Damit wäre den Menschen mehr geholfen als mit diesem Alibi-Antrag. Wenn die AfD das nächste Mal schnell und zuerst und richtigerweise einen Antrag stellt, dann stimmen Sie ihm doch einfach im Sinne der Bürger zu. Hätten Sie das vor zwei Jahren getan, frage ich mich, wie vielen Menschen wir viel Leid hätten ersparen können. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)