André Kuper
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu zwei Abstimmungen, und zwar erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN Drucksache 18/5848. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? (Thorsten Klute [SPD]: FDP nicht! – Weitere Zurufe) – Entschuldigung, ich muss mich korrigieren. Zugestimmt haben gerade CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und AfD. Gegenstimmen? – Die FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/5848 wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/5975. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. 20.09.2023 Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/5975 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: Landtag 6 Psychotherapeutische Versorgung in den Flutgebieten langfristig gewährleisten – Keine Alibi-Lösung für die Betroffenen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/5850 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD hat als Erstes die Abgeordnete Frau Kapteinat das Wort.
