André Kuper

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laumann. Landtag Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder weiß, dass die Situation bei den Krankenhäusern zurzeit angespannt ist. Wir bekommen es auch in den einzelnen Wahlkreisen mit, dass unsere Krankenhäuser Sorgen haben. In Nordrhein-Westfalen gibt es auch Insolvenzen von Krankenhäusern, Gott sei Dank werden die Krankenhäuser aber über die Insolvenzverwaltung fortgeführt. Das ist natürlich eine Situation, in der man handeln muss, wenn man will, dass die Krankenhäuser eine stabile Funktion in unserem Land haben. Die Ursachen sind klar. Darüber gibt es auch keinen Streit. Zum einen werden in den meisten Krankenhäusern heute weniger Fälle bearbeitet als vor Corona. Da Krankenhäuser nach Fällen bezahlt werden und nun alle Coronasonderregelungen ausgelaufen sind, merkt man das. Der zweite Punkt lautet: Das Land leidet unter einer Inflation. Die hängt natürlich auch mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zusammen. Dieser ist selbstverständlich in Deutschland nicht zu verantworten, aber er ist die Ursache für hohe Kostensteigerungen für alles, was ein Krankenhaus bezahlen muss. In dieser Situation ist es ganz normal, dass es hohe Lohnsteigerungen gibt. So gibt es auch für die Krankenhäuser einen Tarifvertrag, der sehr viel höher ausgefallen ist, als wir es gewohnt waren. Wir alle sind der Meinung, dass das Personal in den Krankenhäusern fair bezahlt werden soll, und faire Bezahlung bedeutet, Tariflöhne einzuhalten. Wenn man das so sieht, muss man die Tariflöhne refinanzieren. Wir haben eine klare gesetzliche Regelung für die Pflege, dass dies so geschieht: Haken dran, ist erledigt, wird gemacht. Für die anderen haben wir das aber eben nicht; nicht für Ärzte, nicht für technisches Personal, nicht für Verwaltungspersonal. In einem normalen Krankenhaus umfasst dies zwei Drittel der Lohnkosten. Diese Kosten werden in dem System, wie es heute im SGB V geregelt ist, zur Hälfte refinanziert, zur anderen Hälfte nicht. Bei derart hohen Lohnsteigerungen ist das durch Veränderungen im Personaltableau nicht reinzuholen. Deswegen muss das SGB V an dieser Stelle geändert werden. So beantragen es die beiden regierungstragenden Fraktionen, und ich finde es völlig richtig, dass es damit auch die Linie der Landesregierung wird, sich im Bund dafür einzusetzen, das SGB V an dieser Stelle zu ändern. Ein weiterer Aspekt ist vorhin auch auf der Demo deutlich geworden: Geld ist für alle Krankenhäuser sehr wichtig, aber es ist auch wichtig, dass wir Vertrauen bei den Krankhäusern haben. Und ich bin 20.09.2023 schon ein bisschen stolz darauf, dass wir zurzeit eine Situation haben, in der das Vertrauen zwischen Krankenhäusern und Landesregierung so groß ist, wie ich es in meinem langen politischen Leben nie zuvor erlebt habe. Das kommt auch daher, dass wir gemeinsam eine Krankenhausreform, eine Krankenhausplanung entwickelt haben; ein gemeinsames Bild, wie die Krankenhauslandschaft in ein paar Jahren aussehen soll. Wir alle wissen, dass wir die Krankenhauslandschaft verändern müssen, nicht nur wegen des Geldes, sondern auch wegen des Personals und auch für eine gute Qualität, auf die es ankommt. Deswegen dürfen nicht mehr alle Krankenhäuser alles machen. Sie müssen sich in den Regionen absprechen. Alle müssen Grund- und Regelversorgung machen, und in der Spezialisierung muss man sich absprechen. Dieses Bild haben wir gemeinsam entwickelt. Wenn nun die Zustimmung der SPD zu unserem Antrag bedeuten würde, dass Sie endlich Ihren Frieden mit dieser Krankenhauspolitik machen, dann würde ich mich freuen. Dann würde es ein Stück weit einfacher werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie haben ja immer wieder versucht, Ihr Süppchen zu kochen, nach dem Motto: „Der Laumann will nur Krankenhäuser schließen.“ – Nein, es geht nicht darum, Krankenhäuser zu schließen, sondern es geht um die Krankenhausertüchtigung und um die Stabilisierung des Systems. (Thorsten Klute [SPD]: Ohne Investitionen!) Und das werden wir auch machen. Was die Investitionen angeht: Ja, ich hätte auch gerne mehr Geld für die Krankenhäuser. Das gebe ich zu. (Thorsten Klute [SPD]: Mit uns kriegen Sie es!) Aber ich will Ihnen eines sagen: In einer Situation, in der die Bundesregierung Gesetze macht oder machen muss – ich will sie gar nicht bewerten –, die alleine aus unserem Landeshaushalt zusätzliche Investitionen in Höhe von 4 Milliarden Euro jährlich bedeuten, können wir das Geld nicht zweimal ausgeben. Wir müssen viele Dinge bezahlen, die Berlin zurzeit macht, weil die Länder voll in der Finanzierung sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auf der anderen Seite haben wir in der Verfassung die Schuldenbremse. Ich persönlich gehöre zu den Politikern, die das für richtig halten. Außerdem können wir sie nicht selber aufheben. Wir müssen also einen Haushalt mit schwarzen Zahlen aufstellen, wir müssen aber auch die Zeche aus Berlin bezahlen. Landtag (Beifall von der CDU) Und dann setzen sich diejenigen, die in Berlin Verantwortung haben, hier in den Landtag und sagen: mehr, mehr, mehr, mehr! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Und eure Freunde in Berlin sagen: Die Länder zahlen, zahlen, zahlen, zahlen! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diese Rechnung geht einfach nicht auf. Die ist nicht zu machen. Deswegen ist es gut, wenn auch in Berlin mal überlegt wird, ob man, wenn man in Deutschland etwas machen will, es mit Finanzquellen versieht, bei denen nicht immer die Länder die Hälfte zubringen müssen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Gleichzeitig heißt es immer „mehr, mehr, mehr“ in den Ländern, und das bei der Schuldenbremse, die nun einmal – aus meiner Sicht: Gott sei Dank – so ist, wie sie ist. Deswegen sage ich Ihnen: Ihre Zustimmung zu unserem Antrag ist auf der einen Seite schön, aber ich hoffe, dass es kein vergiftetes Angebot ist. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der CDU: Bravo!)