Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage im Land ist unter Ihnen schlecht; die Kliniken bilden da leider keine Ausnahme. Auch dort sind Inflation und Energiepreise zu spüren, und auch dort zeigen sich die Folgen der Coronajahre durch eine schlechtere Einnahmesituation – ein interessantes Bild in einer Pandemie. Die Prognose für 2024 sieht leider auch nicht besser aus; immerhin sind die Wahlen im Bund erst 2025 und hier in NRW erst 2027, wie sollte da jetzt auch etwas besser werden? Das Ganze trifft auf eine jahrelange Unterfinanzierung, und das interessanterweise – Sie, Herr Klute, haben es wenigstens anerkannt; bei den Grünen hörte sich das anders an – insbesondere unter Barbara Steffens, ihrerzeit Gesundheitsministerin der Grünen, jetzt Vorsitzende der Techniker Landtag Krankenkasse in NRW, also eher auf der Seite der Kostenträger; ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Jahrelang wurde abgestritten, dass tatsächlich Investitionskosten in dieser Höhe benötigt werden. Jetzt sagt man interessanterweise, man habe den Hilferuf gehört, den man selbst mitorchestriert hat, während den Kliniken – so sagen es Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund – ein unkontrolliertes Sterben droht. Diese Sorge ist freilich nicht neu. Auch das haben wir in der Vergangenheit schon oft gehört. Auch in der Vergangenheit standen schon viele Kliniken mit dem Rücken zur Wand und mussten teilweise ruinös sparen, wo es nur ging. Sie haben auf alternative Geldeinnahmequellen gesetzt, haben die Parkgebühren erhöht, haben beim Caterer bis zu einem Maß gespart, wodurch man – in einem Krankenhaus, in dem man zur Genesung liegt – Essen vorgesetzt bekommt, was kaum mehr zu genießen ist. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Na ja!) Unwirtschaftliche Abteilungen wurden heruntergefahren oder geschlossen – blöd nur, wenn es die Kinderklinik oder Geburtshilfestationen waren. All das ist Folge der Politik, die Sie betrieben haben. Oder aber man hat einen ruinösen Wettbewerb mit anderen lokalen Konkurrenzkliniken vor Ort geführt, der dazu führt, dass auf der einen Seite eine Überversorgung und auf der anderen Seite große Lücken in der Versorgungssituation hier in diesem Land entstehen. Anstatt aber Kliniken dann zu befähigen, genau das zu tun, was sie am besten können, nämlich Patienten zu versorgen, haben Sie über Jahre dabei zugeschaut, wie sich genau das immer weiter verfestigt und immer weiter gespart wird. Gesundheit gibt es aber eben nicht billig, billig, billig. Ein OP muss vernünftig gereinigt werden. Wenn das nicht funktioniert oder nicht passiert, dann sehen wir genau die Folgen, wie wir sie heute erleben: Multiresistente Keime, Sepsis-Erkrankungen usw., die in den Kliniken doch schon zum Alltag gehören. Sie können aber auch nicht weiter an der Belegschaft sparen, denn selbst die sind mittlerweile am Rande der gesundheitlichen Grenzen. Auch dort geht es schlichtweg nicht mehr weiter. Außerdem – wir haben es schon häufig gesehen – ist die Zahl der Auszubildenden im Bereich der Pflege nach einem ersten Anstieg jetzt wieder gesunken. Auch dort ist mittlerweile ein Bereich einer Spirale erreicht, wo sie auf eine Station kommen, der es ohnehin nicht gut geht und auf der die Personalsituation nicht gut ist. Menschen, die dort neu hinkommen, finden einen Zustand vor, der sie wirklich nicht motiviert. Viele hängen dann einen eigentlich 20.09.2023 schönen Beruf direkt wieder an den Nagel und arbeiten woanders. Es ist daher unwürdig, dass Sie an dieser Stelle und in dieser Situation, die sich mittlerweile so verschärft hat, versuchen, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben und mit dem Finger aufeinander zeigen: CDU auf SPD, SPD auf CDU, Land auf Bund und wie auch immer. Alle müssen ihren Teil leisten, auf der einen Seite natürlich der Bund mit den Inflationsausgleichen. Da muss gehandelt werden. Das betrifft den Finanzminister, aber auch den Gesundheitsminister und den Kanzler, der sich um dieses Gebiet kümmern muss. Es geht immerhin um die Krankenhäuser und nicht um irgendeinen kleinen Firlefanz. Natürlich muss dort der Bund einspringen, aber genauso muss auf der anderen Seite auch das Land seinen über Jahre ausgebliebenen Leistungen Rechnung tragen und die Investitionskosten übernehmen. Wenn ich höre, dass ein Drittel der wirklich dringend benötigten Gelder in den Klimaschutz fließen sollen – in einer Phase, in der Kliniken geschlossen werden –, dann bedeutet das unter Umständen: Sie geben Geld für den Klimaschutz aus, und dann wird kein CO₂ mehr produziert, weil die Klinik geschlossen ist. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Überhaupt keine Ahnung!) Das ist schlichtweg falsch und kann in dieser Art und Weise nicht weitergehen. Letztlich muss auch der Druck bei der Strukturreform erhöht werden. Diese muss schnell umgesetzt werden, um dieses unkontrollierte Kliniksterben zu verhindern. Niemand profitiert davon, wenn das System günstiger wird, weil irgendwo unkontrolliert Kliniken schließen. Wenn das System günstiger werden soll, weil die Leistungen vielleicht nicht mehr so groß sind, weil die Steuereinnahmen wegbrechen, weil sie nicht bereit sind, so viel Geld in Gesundheit zu investieren, dann muss das zumindest kontrolliert erfolgen, damit auch noch eine Klinik nebenan ist, die Sie im Notfall erreichen können, und nicht mehr nur im Ruhrgebiet oder in wohlhabenden Regionen oder wie auch immer sich das dann gestaltet. Das ist unkontrolliert und einer vernünftigen und vorausschauenden Politik unwürdig. So kann es nicht weitergehen. Daher kann ich mich nur den Demonstranten vor der Tür anschließen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)