André Kuper

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Besserung. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit sind beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 512 Lieferengpässe gemeldet. Natürlich bedeutet nicht jeder Lieferengpass sofort einen Versorgungsmangel. Gleichwohl führen Lieferengpässe aber zu deutlichen Mehrbelastungen bei Apotheken, Arztpraxen und unserer Bevölkerung. Speziell die aktuell immer noch andauernden Lieferengpässe bei Antibiotika und Kinderarzneimitteln betrachte auch ich, was den kommenden Winter anbelangt, mit großer Sorge. Die hinter diesen Lieferengpässen stehenden Ursachen sind längst bekannt und wurden sehr viel rauf und runter diskutiert. In Wahrheit liegt das Problem nicht nur an der Globalisierung, sondern auch daran, dass wir in Deutschland, wenn ich es mal einfach ausdrücke, eine Unwucht in der Frage „Wirtschaftlichkeit oder Versorgungssicherheit?“ haben. Diese Unwucht ist in den letzten Jahren sehr stark auf der Preisseite, auf der Wirtschaftlichkeitsseite entstanden. Wahr ist auch, dass man das Problem nicht schnell lösen kann, weil sich wichtige Produktionen, vor allem von Grundstoffen, gar nicht mehr im europäischen Raum befinden. Diese lassen sind nicht herbeizaubern. Zudem werden unsere Krankenkassen mehr Geld für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung im Land in die Hand nehmen müssen. Vor dem Landtag findet gerade eine große Demonstration statt, bei der es unter anderem um mehr Geld für die Krankenhäuser geht. Eine gute Politik trägt die Last auf zwei Schultern. Auf der einen Seite sind wir verantwortlich dafür, dass wir die Menschen gesundheitlich gut versorgen und die Beschäftigten in diesen Systemen vernünftige Arbeitsbedingungen haben. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens sicherstellen. All das müssen wir letzten Endes schultern. Je älter ich werde und je länger ich in der Politik bin, desto komischer finde ich es langsam, dass es in der einen Debatte nur um die Versorgungssicherheit 20.09.2023 geht und sich alle dabei überschlagen, wie man diese gewährleisten kann, während es in einer anderen Veranstaltung wiederum nur um die Beitragsstabilität, die Lohnnebenkosten und die Zukunft des Sozialsicherungssystems geht. Daran wird sehr deutlich, dass alles zusammengefasst werden muss. Ich bin schon sehr lange in der Politik und kann mich gut an die Jahre erinnern, als ich mir in jeder Versammlung von der Bevölkerung anhören musste, dass die Arzneimittel in Deutschland viel zu teuer seien und im Ausland nur die Hälfte kosten würden. Diese Debatte gibt es nicht mehr, weil man in Deutschland mit dem AMNOG und vielen anderen Gesetzen entschieden hat, die Preise nach unten zu drücken. Vor allem bei den Massenmedikamenten haben wir das Problem, dass die Preise weiter heruntergedrückt werden. Daher ist es nicht mehr interessant, hier zu produzieren. Ich sage auch an dieser Stelle: Man muss die Dinge zusammenführen. Das funktioniert aber nicht allein auf der Landesebene, dafür haben wir die Hebel nicht in der Hand. Es muss auf der nationalen und auf der europäischen Ebene passieren. Ich muss sagen: Als Landesgesundheitsminister habe ich diesbezüglich gar keinen bzw. nur einen ganz kleinen Hebel in der Hand. Zum Schluss möchte ich noch einen Satz sagen. Es heißt immer, das Land solle doch Arzneimittel bevorraten. Hier steht ein Minister, der während der Coronapandemie eine Bevorratung gemacht hat. Ich kann Ihnen nur mitteilen: Wir sollten uns das fünfmal überlegen, bevor wir das tun. (Beifall von der CDU) In diesem Land sind der Arzneimittelgroßhandel und die Apotheken gesetzlich für die Arzneimittelversorgung zuständig. Ich meine schon, dass das Leute machen, die davon eine Menge verstehen, und zwar mehr verstehen als die Menschen, die beim Staat arbeiten. Ich kann mich kaum erinnern, dass eine staatliche Versorgung am Ende besser funktioniert als eine Versorgung durch die Privatwirtschaft. (Beifall von der CDU) Deswegen singe ich hier nicht das Lied eines staatlichen Gesundheitssystems. Ich bin froh, dass wir ein selbstverwaltetes und kein staatliches Gesundheitssystem haben, dass die Beitragszahler, sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer, etwas mit der Kontrolle der Krankenkassen zu tun haben und der Staat in Gesetzen regelt, was Krankenkassen bezahlen müssen. Ich finde, in diesem „Mehreckensystem“ muss man auch die Lösung für dieses Problem finden. Ich sage noch einmal: Es wird Jahre in Anspruch nehmen – das geht nicht von heute auf morgen –, die Produktion zurück nach Europa zu holen. Man braucht eine klare Strategie der Gesundheitspolitik in Landtag Deutschland und muss dann auch bereit sein, europäische Preise zu bezahlen, europäischen Umweltschutz in der Arzneimittelherstellung zu bezahlen. Ansonsten wird es nicht funktionieren. Ansonsten ist die Debatte, finde ich, unehrlich. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Lisa- Kristin Kapteinat [SPD])