Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht alles, was wiederkommt, ist gut. So verhält es sich auch mit dem vorliegenden Antrag. Der Antragsteller hat seinen Antrag aus März einfach noch mal aufgewärmt. Dabei übersehen Sie aber, dass sich die Welt seither weitergedreht hat. Der Inhalt ist in einem halben Jahr auch nicht besser geworden. Das ist also keine parlamentarische Arbeit, das ist eine Politik mit Scheuklappen, die nicht wahrnehmen will, was um uns herum passiert. Auch der Blick auf die Grundproblematik ist nicht differenzierter geworden. Die Ursachen für Lieferengpässe, deren Dauer und die Auswirkungen sind sehr uneinheitlich. Dabei spielen Fragen wie die globale Produktion vor allem in China und Indien, geringe Anreize für die Produktion von Generika, die Beschränkung auf wenige Produktionsstätten für ein Arzneimittel, Knappheiten bei Rohstoffen und die Einschränkungen von Lieferketten eine Rolle. Auch der aufgewärmte Lösungsansatz des Antragstellers weist darauf hin, dass der Horizont etwas eingeschränkt ist, denn die beschriebenen Probleme sind in der Regel nicht regional begrenzt. Die Versorgungslage und die Auswirkungen werden in jedem Einzelfall vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bewertet und in einer Übersicht zu Lieferengpässen in Deutschland ausgewiesen. Diese Liste weist im Bereich der Humanarzneimittel aktuell Lieferengpässe für 513 Arzneimittel in Deutschland aus. Wenn die Probleme also nicht regional begrenzt sind, sollten auch die Lösungen nicht regional begrenzt sein. Dies schwebt dem Antragsteller aber offenbar vor. 20.09.2023 Die Bundesregierung hat zum Glück einen besseren Überblick. Mit dem im Juli in Kraft getretenen Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz, das sogar die CDU gerade lobte, hat sie insbesondere die Arzneimittelversorgung für Kinder verbessert. So wurde für Antibiotika und weitere kritische Arzneimittel ein verpflichtendes EU-Los bei Ausschreibungen eingeführt. Damit werden bei Rabattverträgen europäische Produktionsstandorte besser berücksichtigt. Für als versorgungsrelevant eingestufte Kinderarzneimittel wurden bisher geltende Festbeträge ausgesetzt. Die Bevorratungspflicht für Arzneimittelhersteller und rabattierte Arzneimittel wurde auf sechs Monate erweitert. Für die Apotheken wurde der Austausch von Arzneimitteln gegen ein wirkstoffgleiches Arzneimittel endlich vereinfacht. Weiterhin können Arzneimittel mit Kennzeichnungen in anderen Sprachen im Fall von drohenden oder bestehenden Lieferengpässen genutzt werden. Insgesamt soll die gesicherte Versorgung also einem Sparzwang vorgehen. Das ist die richtige Weichenstellung. Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, aktuell hat der Bundesgesundheitsminister mit Vertretern der Ärzte- und Apothekerschaft sowie der Industrie einen Fünfpunkteplan gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln vorgestellt. Die Produktion der Industrie wurde inzwischen bis zur technischen Leistungsgrenze gesteigert. Hersteller produzieren derzeit an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr im Dreischichtbetrieb, um dem Medikamentenmangel entgegenzuwirken. Die Herstellung von Schmerzmitteln, Antibiotika und Fiebersäften konnte im Vergleich zum Vorjahr um über 100 % gesteigert werden. Bei den Regeln zum Austausch von Kinderarzneimitteln der Dringlichkeitsliste sollen zudem eine Retaxation und eine Beanstandung in Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch eine gesetzliche Änderung im Rahmen eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens ausgeschlossen werden. Die Aussetzung von Festbeträgen bei den dringenden Kinderarzneimitteln sowie der Ausschluss von neuen Rabattverträgen sollen fortgesetzt werden. Zudem soll der Wechsel der Darreichungsform weiter vereinfacht werden. So sollen Apotheken zum Beispiel Tropfen statt Tabletten aushändigen können, ohne dass eine Rücksprache mit dem Arzt erforderlich ist oder ein neues Rezept benötigt wird. Landtag Die Antragsteller wollen letztlich erneut unterschwellig Globalisierungs- und Kapitalismuskritik verbreiten. Außerdem richtet sich der Antrag an die falsche politische Ebene; ein Lösungsansatz auf Landesebene mit dem Aufbau zusätzlicher Strukturen wäre hier nicht zielführend. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)