Christina Weng

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht trivial, wenn ein Kind ein benötigtes Medikament nicht bekommen kann – nicht für das Kind, nicht für die besorgten Eltern und schon gar nicht für die Apothekerinnen und Apotheker, die die Menschen nicht zeitnah oder adäquat versorgen können, denn das ist ihr Ansinnen. Ihre Drucksachen 18/3649 und 18/5829 sind aber Copy-and-paste-Anträge, Herr Dr. Vincentz, wirklich nur um den Herbst 2023 erweitert. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Das finde ich schwierig, und es ist keine gute Gepflogenheit, zu sagen: Ich habe es Ihnen immer gesagt. – Sie müssen sich auch mit dem auseinandersetzen, was in der Zwischenzeit passiert ist. Ja, wir erkennen das Marktgeschehen, und wir kennen auch die Pharmaindustrie, die auf der Suche nach dem kostengünstigsten Preis letztendlich in Indien und anderen Teilen Asiens unterwegs ist. Das alles ist uns bekannt. Wir haben einen langen Weg vor uns, um dies komplett wieder zurückzuführen. Das werden wir aber nationalstaatlich und von Nordrhein-Westfalen aus alleine nicht hinbekommen. Ich bin Daniel Hagemeier für die Beschreibung von eben sehr dankbar. Das ist letztendlich der Weg, den wir alle zu gehen haben. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich bin auch erstaunt; denn in Ihrer ständigen Häme gegen Europa ignorieren Sie, dass wir das Problem nicht alleine lösen können. Das geschieht über Europa, und ich glaube, das ist Ihnen sehr wohl bewusst. Sie springen der Pharmaindustrie bei und ignorieren dabei § 52b des AMG, wie Herr Hagemeier schon erwähnt hat. Sie nehmen nicht die Apothekerinnen und Apotheker in den Blick, die unter uralten Vergütungsbedingungen, sehr verengten Handlungsspielräumen und überbordender Bürokratie leiden. Ganz ehrlich, mit diesen Textbausteinen tragen Sie nicht wirklich zu einer Lösung bei. Die Versorgungslage von Kinderarzneimitteln hat sich in diesem Herbst verbessert. Das war Konsens des Spitzengesprächs von Vertreterinnen und Vertretern der Pharmaindustrie, der Ärzte, der Apothekerschaft mit dem Bundesministerium für Gesundheit. Ein weiteres Treffen am 25.09. mit den Länderministern wird den Fünfpunkteplan weiter 20.09.2023 konkretisieren. Wir gehen davon aus, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht. Markt und zügelloser Wettbewerb – ich habe es schon gesagt –: Es ist echt bitter, wie Sie mit diesem herausfordernden Thema umgehen. Deshalb kann man den Antrag nur ablehnen. (Beifall von der SPD)