Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nun wahrlich kein neues Thema. In den Jahren 2020, 2021 und 2022 hatte ich bereits mehrfach das zweifelhafte Vergnügen, Ihnen die Probleme darzulegen. Die Situation eskaliert aber immer weiter. In Deutschland herrscht Medikamentenmangel. Als wir das Thema zuletzt im März in den Landtag einbrachten, waren laut Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte rund 430 Medikamente nicht lieferbar. Nunmehr sind es offiziell bereits über 500 Präparate. Thomas Preis, Chef des Apothekerverbandes Nordrhein, ließ sich in der Bild indes folgendermaßen zitieren: „Nehmen Sie die BfArM-Liste ruhig mal vier, das sind rund 2.000 Mittel.“ So viel fehlt momentan in deutschen Apotheken. Jedes zweite Rezept sei mittlerweile von Lieferengpässen betroffen oder – anders ausgedrückt – 1,5 Millionen Bundesbürger pro Tag. Weil ich allerdings langsam müde werde, zu solchen ernsten Themen, bei denen es um Menschenleben geht, immer zu sagen: „Ich habe Ihnen das genauso gesagt“, und das in solch düsteren Zeiten auch irgendwie nach Besserwisserei klingt, möchte ich ab jetzt nur noch sagen: Ich habe Sie dahin gehend informiert. 20.09.2023 Selbst lebenswichtige Medikamente wie Chemotherapeutika, Antibiotika, Asthmasprays oder Blutdrucksenker sind mittlerweile betroffen und Mangelware. So ist der Betablocker Bisoprolol, ein handelsübliches, bekanntes Medikament, nur noch schwer zu bekommen. Bei Candesartan sind teilweise 75 % der Anbieter nicht lieferfähig – 75 %! Ich hatte Sie dahin gehend informiert. Ich weiß, was Sie gleich sagen werden: Wir sind auf einem guten Weg. Es ist ja alles schon viel besser. Lauterbach hat doch jetzt geliefert. Daher möchte ich es mit Thomas Fischbach, Kinderärzteverbandspräsident, sagen: „‚Ich rechne nicht damit, dass die Maßnahmen der Ampel zu einem Ende der Arzneimittelknappheit in diesem Jahr führen werden“, sagte Fischbach der Düsseldorfer ‚Rheinischen Post‘. ‚Dafür kamen sie zu spät‘, fügte er hinzu.“ Auch dahin gehend hatte ich Sie im März bereits informiert. „Eltern müssten sich somit darauf einstellen, ‚dass mit den kühleren Temperaturen und mehr Infektionen nach den Ferien auch wieder Fiebersäfte, Zäpfchen und andere Standardmedikamente knapp werden‘ …“ – erneut, muss man sagen. Der Bundesverband der Pharmagroßhändler, PHAGRO, mahnte indes, Lauterbachs Vorstellungen seien schlicht objektiv unmöglich zu erfüllen –so viel zu dem Projekt, das in Berlin gerade vielleicht angestoßen wird. Es hilft also nichts, zum Weltkindertag auf TikTok zu tanzen oder was woke Politiker heute sonst so machen, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) wenn Sie sich gleichzeitig schlichtweg weigern, anzuerkennen, dass diesen Winter erneut viele Eltern auf der Suche nach lebenswichtigen Medikamenten für ihre Kinder verzweifelt von Apotheke zu Apotheke brausen werden. Was Sie stattdessen tun könnten, wäre, schlichtweg anzuerkennen, dass wir im Landtag von Nordrhein-Westfalen, einem Bundesland mit einer Einwohnerzahl, die die vieler europäischer Staaten übersteigt, eine Verantwortung für die Menschen tragen und es nicht hilft, immer mit dem Finger auf andere zu zeigen – entweder nach Berlin, in die Kommunen oder sonst wohin. Wir haben es selbst in der Hand. Die Maßnahmen des Bundes werden in diesem Jahr nicht greifen. Ich hatte es im März gesagt, ich sage es Ihnen jetzt noch einmal. Wenn Sie schon wieder nicht glauben, was ich Ihnen sagen möchte, dann hören Sie doch zumindest auf die Fachverbände. Wir werden spätestens im Winter wieder auf eine Landtag bedrohliche Phase zulaufen, wo Engpässe zu Versorgungsnotständen führen werden. Das alles ist absehbar. Es ist daher maximal angezeigt, dass noch heute im Ministerium eine Steuerungsgruppe eingerichtet wird, die sich mit den verschiedenen Akteuren zusammenschaltet und schnell und unbürokratisch einen Fahrplan für die Bevorratung und Steuerung von lebenswichtigen Medikamenten schafft. Hierzu braucht es eine klare Priorisierung, eine enge Abstimmung mit dem Bund sowie gegebenenfalls weitere rechtliche Übergangsfristen, um den Apothekern ein vereinfachtes und unbürokratisches Management zu ermöglichen. Es würde schon helfen, wenn Sie zumindest ein landesweites Register aufbauen und pflegen würden, auf das dann Fachapotheker zugreifen und in dem sie nachsehen könnten, in welcher benachbarten Apotheke Medikamente gegebenenfalls noch verfügbar sind, damit Eltern und Patienten nicht autonom zu Hunderten Dutzende Apotheken ansteuern müssen, um dort weitere Kapazitäten zu binden. Sie können andernfalls fest damit rechnen, dass ich spätestens im nächsten Jahr erneut und wieder und wieder hier stehen werde, bis dieses Problem endlich behoben ist. Die Apotheker in Nordrhein-Westfalen gehen derweil einen Schritt weiter. Am 27. September bleiben bei ihnen zumindest stundenweise die Türen geschlossen. Dr. Till Ossenkop von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe kommentiert dies wie folgt: „Der Minister“ – gemeint ist, fairerweise, Lauterbach – „muss sich […] verantworten, warum er die Arzneimittelversorgung und die Apotheken vor die Wand fahren lässt.“ Sie können den Patienten allerdings vielleicht ein bisschen Hoffnung geben, indem Sie heute hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen handeln. –Vielen Dank. (Beifall von der AfD)