Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Die wirtschaftliche Entwicklung ist momentan wirklich besorgniserregend. Die Wirtschaft steht unter erheblichem Druck. Sie kennen die sich gegenseitig verstärkenden Faktoren, die die aktuelle Lage bestimmen – ich nenne das immer „Stapelkrise“ –: die Nachwirkungen der Pandemie bei den Lieferketten, der schwächelnde Welthandel, anhaltend hoher Inflationsdruck bei gleichzeitig steigendem Zinsniveau, drohender Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft etwa durch Energiekosten und Fachkräftemangel sowie nicht zuletzt besagte Energiepreise, die den Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich unter Stress setzen. Aber es gibt auch Lichtblicke. So ist der Arbeitsmarkt gerade in Nordrhein-Westfalen robust. Die Inflation geht langsam, aber stetig zurück. Vielen Tarifvertragsparteien ist es gelungen, Kaufkraftverluste durch spürbare Lohnerhöhungen abzufedern. Wir dürfen hoffentlich bald wieder eine steigende Binnennachfrage erleben. Landtag Richtig ist allerdings: Die Lage ist ernst. Diese Analyse teile ich, wie auch schon im Ausschuss. Wir werden in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen eine zurückgehende Wirtschaftsleistung sehen. Auch in diesem Jahr werden wir das Vor-Corona-Niveau voraussichtlich nicht überschreiten. Liebe Abgeordnete, Sie erleben vor Ort bei den Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Bürgerinnen und Bürgern diese Lage ganz konkret. Die Maßnahmen, die wir als Landesregierung ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsund Industriestandorts Nordrhein-Westfalen zu erhalten und zu verbessern, werden jetzt noch relevanter. Mir ist es wichtig, den Weg zu beschreiben, der als konstruktive Krisenantwort verstanden werden will. Deswegen habe ich aus diesem analytischen Erkenntnisprozess heraus ein Sieben-Punkte-Papier veröffentlicht, in dem ich unter anderem die Senkung der Stromsteuer, die Einführung eines Brückenstrompreises, die gezielte Förderung von Ankerbranchen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Bürokratieentlastung als ein Maßnahmenpaket und damit als Teil der Lösung beschreibe. Auf den letzten Teil, die Entbürokratisierung, gehe ich jetzt etwas genauer ein. Ich werde wie im Wirtschaftsausschuss ganz konkrete Beispiele dafür nennen, was eigentlich passiert ist, seit das Wirtschaftsministerium grün ist und seit CDU und Grüne in der Zukunftskoalition zusammenarbeiten. Für das Vorhaben Nr. 91 im Bundesbedarfsplangesetz – das ist die Netzverstärkung im zentralen Ruhrgebiet – konnte die voraussichtliche Verfahrensdauer der einzelnen Verfahrensschritte durch den Verzicht auf Raumordnung, die Zuständigkeitskonzentration bei einer Bezirksregierung und die Anwendung der Beschleunigungsgesetzgebung des Bundes zu Lärmgrenzwerten um bis zu zwei Jahre verkürzt werden. Das ist konkrete Entbürokratisierung und Beschleunigung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Weil Amprion hier erwähnt wurde, darf ich sagen: Mit der grünen Wirtschaftsministerin ist es im Herbst vergangenen Jahres gelungen, in Meerbusch-Osterath einen Konverter gängig zu machen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Der nächste Konverterstandort nach Meerbusch-Osterath ist kürzlich durch einvernehmliche Unterstützung der Landesregierung von Amprion erworben worden. Es handelt sich um einen alten Kohlekraftwerksstandort. Damit kann das Verfahren deutlich schneller werden, also kürzer dauern und weniger Zeit in Anspruch nehmen. 20.09.2023 Die Umstellung von Genehmigungs- auf Anzeigeverfahren bringt erhebliche Erleichterungen beim Bau der ersten Wasserstoffleitungen. Auch die Umstellung einer bestehenden Leitung im Westmünsterland gehört zu den ganz konkreten Maßnahmen, die den Prozess schneller machen. Sie hatten sich in der Vorgängerregierung – das darf ich noch ausführen – einiges vorgenommen. Diese Landesregierung tut das auch. Wir bekennen uns zum „One in, one out“-Prinzip. Lieber Kollege Brockes, liebe Kolleg*innen der FDP, der Ihnen wohlbekannte und von mir wertgeschätzte Andreas Pinkwart, Ihr Parteifreund, der ehemalige Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, hat versucht, ein solches Prinzip einzuführen, ist aber bei der konkreten Umsetzung nach dem Abpflücken der Low Hanging Fruits nicht über die Konzeptionsphase hinausgekommen. So ehrlich müssen Sie sein. Wir packen es konkret an. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Auch wurde weder ein Normenkontrollrat etabliert noch ein Bürokratiekosten-Check vereinbart. Das von Ihnen vorgeschlagene Standardkostenmodell wurde von meinem Vorgänger ebenso wie das bedingungslose Initiativrecht der Clearingstelle Mittelstand verworfen, und das aus gutem Grund. Ich komme zum Schluss. Wir haben uns im Koalitionsvertrag die dauerhafte, strukturierte und ergebnisoffene Aufgabenkritik ins Lastenheft geschrieben. Wir wollen wirksam Bürokratie abbauen und effizient arbeiten. Kern unserer Aufgabe ist es, dass wir mit dem, was wir tun, der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsentwicklungsziele gerecht werden. Wir setzen um und reden nicht nur darüber. Die ersten Ergebnisse sind Mitte 2024 zu erwarten. Erste Erkenntnisse sollen dann schon im Haushalt 2025 Berücksichtigung finden. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) Wenn die Welt da draußen sich dreht und verändert und wir von einer Zeitenwende reden, bedeutet das für die öffentliche Hand, sich selbst am Schlafittchen zu packen, das ernst zu nehmen und auch lieb gewonnene Verfahren ergebnisoffen zu überdenken. Dazu sind wir in der Zukunftskoalition bereit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)