Guido Déus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist das einzige Industrieland, das laut IWF-Prognose aktuell nicht wächst. Wirtschaft und Industrie haben mit den Auswirkungen diverser Krisen seit der Coronapandemie – mit gerissenen Lieferketten, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem damit einhergehenden Energiepreisschock – zu kämpfen. Darüber hinaus hat NRW eine spezifische Industriekultur mit einem überproportionalen Besatz an energieintensiven Unternehmen und ist von den Auswirkungen der Energiekrise massiv betroffen, was den erforderlichen Transformationsprozess erschwert. Der Antrag der FDP enthält viele Punkte, die wir als CDU unterstützen – schon allein deshalb, weil wir diese in unserem Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbart haben. Ein Aber kann ich Ihnen leider nicht ersparen – beispielsweise, wenn es um die Verklärung des Wirtschaftsministers unserer Vorgängerregierung geht. Herr Professor Pinkwart hat zweifelsfrei wichtige Projekte zum Bürokratieabbau angestoßen und umgesetzt. Nur ein Stichwort ist die Entfesselungsgesetzgebung. Allerdings muss man konstatieren, dass vieles leider beim reinen Ankündigen geblieben ist. Sonst hätten wir zum Beispiel das Prinzip „One in, one out“ nicht in unseren Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen schreiben müssen. Daher überrascht es, dass gerade die FDP-Fraktion nun von der Landesregierung eine Zeitenwende – tolles Wort! – beim Bürokratieabbau fordert; wissend, dass beim 10-Punkte-Plan der Bundesregierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland das Thema „Bürokratieabbau“ lediglich am Rande gestreift wird. Ende August hat die Bundesregierung in Meseberg ihren 10-Punkte-Plan beschlossen. Bürokratieabbau darf da natürlich nicht fehlen. Doch was steht drin? Es sollen vor allem Praxis-Checks gemacht werden. Ein Witz! Denn die Bundesregierung hat im Frühjahr bei Verbänden Ansatzpunkte für Bürokratieabbau abgefragt und umfangreiche Entlastungswünsche erhalten. 57 Verbände haben mitgemacht; 442 Vorschläge sind zusammengekommen; 707 Seiten hat das Statistische Bundesamt zusammengestellt. Doch was macht die Ampel? Was macht Minister Buschmann daraus? Auf jeden Fall keine Abschaffung der A1-Bescheinigung, keine Vereinfachung beim Lieferkettengesetz, keine Vereinfachung bei diversen Aufzeichnungspflichten! Wo ist die Zeitenwende beim Bürokratieabbau auf Bundesebene, auf der die FDP Mitverantwortung trägt? Wir müssen den Industriestandort Deutschland stärken, belastende strukturelle Faktoren bekämpfen 20.09.2023 und die Standortbedingungen verbessern. Konkret müssen wir die Regulierung, die Steuerbelastung und die Infrastruktur sowie eine Bürokratievereinfachung und auch einen Bürokratieabbau angehen. Nicht zuletzt brauchen wir eine massive Beschleunigung von Verfahren. Genehmigungsverfahren müssen auf allen staatlichen Ebenen verkürzt, standardisiert, vereinfacht, automatisiert und nicht zuletzt auch digitalisiert werden. Regularien und Bürokratieanforderungen müssen auf ein Mindestmaß reduziert werden, da sie investitionsbremsend wirken. Diese Ziele und deren Umsetzung hat die Zukunftskoalition von CDU und Grünen im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart. Sie haben unsere Politik im Blick? Dann wissen Sie, dass wir mit der Umsetzung längst begonnen haben. Entbürokratisiert wurde angesichts der Energiekrise insbesondere im Energiebereich. So wurden Änderungen am Landesentwicklungsplan auf den Weg gebracht, um die Flächenkulisse für die erneuerbaren Energien zu erweitern, oder die Landesbauordnung angepasst. Die Bezirksregierungen haben zusätzliches Personal erhalten, damit sie Genehmigungsverfahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen können. Im Bereich der Digitalisierung ist der Ausbau des Wirtschafts-Service-Portal.NRW zu nennen – ein digitales Zugangstor für die Wirtschaft, um weitere Verwaltungsleistungen zu digitalisieren und zu vereinfachen. Darüber hinaus hat Frau Ministerin Neubaur in der Debatte im Ausschuss auf einen Prozess in der Staatskanzlei zur Sammlung der Entbürokratisierungswünsche im Landesrecht von Verbänden hingewiesen. Sie dürfen also sicher sein, dass die Zukunftskoalition weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung oder auch die vollständige Digitalisierung von Antragsverfahren folgen lässt. Doch eines ist klar: Wir brauchen optimale Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort NRW auf Landes- und auf Bundesebene. Insofern freue ich mich auf die Vertiefung unserer Diskussion im zuständigen Ausschuss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)