Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Die Fraktion der SPD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zum Antrag Drucksache 18/5855 beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte nun die Frau Abgeordnete Vogelheim, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt.) Meine Damen und Herren, haben alle ihre Stimme abgegeben? – Ich sehe, dass hier einige sind, und wir haben auch bei uns auf der Liste einige vermerkt, die noch nicht ihre Stimme abgegeben haben. Ich würde Frau Abgeordnete Vogelheim bitten, die Namen noch mal abzufragen. Dann haben alle, die ihre Stimme noch nicht abgeben konnten, die Möglichkeit, dies jetzt noch nachzuholen. (Der Namensaufruf wird fortgesetzt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage sicherheitshalber nach: Haben jetzt alle ihre Stimme abgegeben? – Ich sehe gerade, dass Herr Wüst in den Plenarsaal kommt. Dann machen wir noch mal die … (Hendrik Wüst [CDU]: Nein!) – Ist notiert. Vielen Dank. Haben jetzt alle ihre Stimme abgegeben? – Das scheint so zu sein. Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche kurz die Sitzung zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. (Die Auszählung erfolgt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung wieder und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 177 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 50 Abgeordnete, mit Nein stimmten 127 Abgeordnete, der Stimme enthalten hat sich niemand (siehe Anlage 1). Damit ist der Antrag Drucksache 18/5855 abgelehnt. Wir kommen somit zu: 3 Der Rezession in Nordrhein-Westfalen Landtag entgegenwirken – Bürokratieentlastung jetzt umsetzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5836 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Kollegen Herrn Brockes das Wort.