Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meines Debattenbeitrags aus einem Schreiben zitieren, das die Bürgermeisterin der Stadt Gladbeck, Frau Bettina Weist, gestern an die Kommunalministerin gerichtet hat und das sicherlich repräsentativ für den Zustand unserer Kommunen ist. Unter der Überschrift „Sorge um die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung der Stadt Gladbeck“ schreibt sie – ich zitiere –: „Die kumulative Belastung unserer städtischen Finanzen durch verschiedene Faktoren ist besorgniserregend. Die aktuellen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen mit einer inflationären Preisentwicklung, der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, die unsere Kapazitäten übersteigt, und die unzureichende Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich können wir ohne eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land nicht mehr Landtag tragen. Ebenfalls belastend sind die ständig steigende Umlagebelastung, die Verpflichtung zur Erstellung kommunaler Wärmeplanungen, die steigenden Aufwendungen für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie die zunehmenden Zinsbelastungen für die kommunalen Kredite. All diese Faktoren untergraben unsere finanzielle Stabilität zutiefst und stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Erfüllung unserer Aufgaben dar.“ Nun muss man wissen: Frau Weist ist von der SPD. Deshalb kommt sie gar nicht erst auf die Idee, diese tatsächlichen und vermeintlichen Aufgaben ihrer Kommune auch nur einmal zu hinterfragen. Sie hinterfragt nicht, warum unsere Kommunen angesichts knappen Wohnraums und noch knapperer Finanzen für eine Flut von Migranten aufkommen müssen, nur weil unsere Bundesregierung – und da ist es völlig egal, Herr Frieling, ob sie schwarz oder rot ist – es seit Jahren nicht schafft, die Grenzen zu sichern, und unsere Landesregierung es seit Jahren nicht schafft, Ausreisepflichtige endlich abzuschieben. Sie hinterfragt auch nicht, warum die Stadt Gladbeck einen sogenannten kommunalen Wärmeplan braucht und immer mehr Geld für vermeintlichen Klimaschutz ausgeben muss, während in China im Schnitt alle drei Tage ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht. Und dann tut sie auch noch so, als sei die Inflation, die über uns hereingebrochen ist, gottgegeben und nicht etwa die notwendige und lange vorhergesagte Folge einer Europolitik, die die SPD und alle anderen hier übrigens auch maßgeblich mitverantworten. Schließlich vergisst sie auch noch, zu erwähnen, dass die leeren Kassen in Gladbeck und anderswo, vor allem aber auch der Altschuldenberg, den man vor sich herschiebt, eine direkte Folge jahrzehntelanger Misswirtschaft, vornehmlich sozialdemokratischer Misswirtschaft, sind. Ja, es gab einen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen. Er hat in den 60er-Jahren begonnen. Nur mit ganz viel Genie hat man es geschafft, dass ein Land ihn auch nach über einem halben Jahrhundert noch immer nicht überstanden hat. Vielmehr haben die Verantwortlichen den Niedergang verwaltet, Trostpflaster verteilt, Investitionen in die Zukunft vernachlässigt und den einzigen Motor Deutschlands dauerhaft in das untere Mittelmaß geführt. Als Ihnen dann das Geld ausgegangen ist, haben Sie angefangen, die kommunalen Kassen anzuzapfen. Schon in den 1980er-Jahren hat die SPD den Verbundsatz gesenkt, also den Anteil der Kommunen an den gemeinsamen Steuereinnahmen. Seither sind unsere Kommunen strukturell unterfinanziert. 20.09.2023 Das ist in den letzten Jahren nicht so aufgefallen, denn das Geld, also die Schulden unserer Kommunen, war außerordentlich billig, weil es quasi keine Zinsen gab. Hinzu kamen noch allerlei Finanzierungstricks wie Sondervermögen und Ähnliches. Natürlich wussten alle von dem Damoklesschwert der Altschulden, das über Städten und Gemeinden hing und dort bis heute hängt. Natürlich war auch jedem klar, dass es eigentlich keinen besseren Zeitpunkt zur Beseitigung dieses Problems gab als eine Niedrigzinsphase. Immerhin 13 Jahre lang, von 2009 bis 2022, war der Leitzins bei 1,5 % oder niedriger, also ideale Voraussetzung für eine Umschuldung. Sie alle, meine Damen und Herren, haben diese Chance verpasst. Rot-Grün regierte in dem Zeitfenster bis 2017, und dann regierte Schwarz-Gelb. Passiert ist nichts. Wie es scheint, möchte jetzt auch Schwarz-Grün an diese bewährte NRW-Tradition anknüpfen. Das ist ein bisschen bemerkenswert, weil in der letzten Legislaturperiode, als die Grünen noch in der Opposition waren, kaum eine Plenarwoche vergangen ist, in der sie nicht über die Untätigkeit der Landesregierung in Sachen „Altschulden“ geklagt haben. Nicht nur das, auch der schwarz-grüne Koalitionsvertrag, der Zukunftsvertrag, versprach baldige Abhilfe. Dort heißt es – ich zitiere –: „Die vom Bund klar angekündigte einmalige gemeinsame Kraftanstrengung zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden muss unmittelbar erfolgen. Zu diesem Zweck werden wir noch in diesem Jahr“ – also 2022 – „gemeinsam mit dem Bund eine Lösung vereinbaren. Sollte der Bund“ – Herr Frieling – „seiner Verantwortung nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr“ – also jetzt – „selbst eine Lösung herzustellen und dafür einen Altschuldenfonds einzurichten, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt.“ Noch einmal der Reihe nach: Erstens. Die gemeinsame Kraftanstrengung ist nicht erfolgt, schon gar nicht unmittelbar. Sie sind jetzt über ein Jahr in der Regierung, und im Grunde ist nichts passiert. Zweitens. Mit dem Bund haben Sie nichts vereinbart, und das, obwohl die Grünen sogar Regierungspartei sind. Das ist auch kein Wunder, es war ein unge-Landtag deckter Scheck, den Sie damals ausgestellt haben. Natürlich hat der Bund kein Bedürfnis, unsere NRW-Altschuldenprobleme, die die meisten Bundesländer gar nicht kennen, zu lösen. Warum sollte zum Beispiel der Steuerzahler in Bayern für eine jahrzehntelange Misswirtschaft hierzulande aufkommen? Drittens haben Sie das beim Verfassen des Koalitionsvertrags offenbar schon selbst kommen sehen und für das kommende Jahr, also jetzt, notfalls eine eigenständige NRW-Lösung versprochen. Auch da gilt, wie so oft: versprochen – gebrochen. Vor ein paar Wochen kassierte Kommunalministerin Scharrenbach diese Ankündigung und verschob die Lösung des Altschuldenproblems auf das Haushaltsjahr 2025. Bis dahin wird nichts besser werden. Der Bund wird immer noch kein Geld lockermachen, die Zinsen werden zumindest nicht sinken, vielleicht sogar noch steigen, und die schwache Konjunktur wird die Steuereinnahmen weiter vermindern. Das ist das Umfeld, in dem endlich das passieren soll, was Sie alle hier seit mittlerweile Jahrzehnten unter weit günstigeren Bedingungen versäumt haben. Das glauben Sie wahrscheinlich nicht einmal selbst, meine Damen und Herren. Wir dagegen, die AfD, sind bereit, an der finanziellen Konsolidierung unserer Kommunen mitzuwirken. Dazu gehört sicher eine nachhaltige Altschuldenlösung, die aber auch sicherstellt, dass alte Schulden nicht direkt wieder durch neue Schulden ersetzt werden. Ja, dazu gehört, dass wir in NRW selbst Verantwortung für die Probleme, die wir hier im Land haben, übernehmen müssen und nicht immer mit dem Finger nach Berlin zeigen. Dazu gehört auch, dass wir die Kommunen von unnötigen Lasten befreien. Zu diesen Lasten gehören die Kosten für eine verantwortungslose Migrationspolitik. Die Bürgermeisterin von Gladbeck hat die Ursache zwar richtig benannt, nur traut sie sich nicht, die Lösung anzusprechen. Wir müssen die Zuwanderung eindämmen und endlich diejenigen zurückführen, die hier nichts verloren haben. Alleine diese Maßnahme würde die Haushalte unserer Kommunen um Milliarden entlasten. Gleiches gilt für unnötige Klimamaßnahmen, die sich unsere Kommunen zum Teil leisten, zum Teil auf Ihre Veranlassung hin leisten müssen und deren Wirksamkeit beim besten Willen nicht nachzuweisen ist. Aber wer kaum seine Pflichtaufgaben erfüllen kann, zum Beispiel den Bau und den Unterhalt von Schulgebäuden, der kann sich all diese Dinge nicht leisten. Der soll sich diese Dinge auch nicht leisten – nicht, solange an anderen Stellen nicht dieselben Maßnahmen getroffen werden. 20.09.2023 Befreien wir unsere Kommunen von unnötigem ideologischen Ballast, und befreien wir sie von den Lasten einer verantwortungsvollen Politik der Vergangenheit. Wir sind dazu bereit und hoffen, Sie sind es auch, irgendwann. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)