Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Medizinstudenten sind sauer; die Bedingungen im Praktischen Jahr werden als äußerst belastend empfunden. Eigentlich soll das PJ als letzter Teil des Medizinstudiums dafür sorgen, dass die erworbenen fachlichen Kenntnisse auf einzelne Krankheitsfälle angewandt und die Studenten so auf den Berufsalltag vorbereitet werden. Die Praxis sieht jedoch so aus, dass die Anleitung und die Betreuung im Klinikalltag häufig zu kurz kommen. Krankheitstage werden quasi als Urlaubstage gewertet, und die gezahlten Aufwandsentschädigungen sind äußerst gering. Bei dem Aktionstag „Faires PJ“ sind im Juli daher bundesweit viele Medizinstudierende auf die Straße gegangen und haben ihrem Ärger Luft gemacht. Bei dieser Demonstration ist es nicht geblieben, denn die bvmd, die Bundesvertretung der Medizinstudierenden, hat begleitend dazu eine Onlinepetition gestartet. Diese Petition ist mittlerweile mehr als 100.000-mal unterzeichnet worden. Diese Proteste sind berechtigt. Dies lässt sich auch daran ablesen, wie viele weitere Interessensverbände das Anliegen unterstützen. So gehören unter anderem der Hartmannbund, der Marburger Bund, der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands und die Bundesärztekammern zu den Erstunterzeichnern dieser Petition. Bei der Landesregierung scheint das Problembewusstsein hingegen wenig ausgeprägt zu sein. Diesen Eindruck konnte ich jedenfalls bei der Antwort auf die Kleine Anfrage gewinnen, die ich gemeinsam mit meiner Kollegin Angela Freimuth gestellt habe. Darin wurde seitens des Gesundheitsministeriums ausgeführt, dass keinerlei Informationen vorlägen, die auf strukturelle Probleme in Bezug auf die Ausgestaltung des Praktischen Jahres in Nordrhein-Westfalen hinweisen würden. Wenn man sich allein die in Nordrhein-Westfalen gezahlten Aufwandsentschädigungen einmal genauer anschaut, werden strukturelle Probleme durchaus offensichtlich. Die Aufwandsentschädigungen für das Praktische Jahr sind an die Bedarfssätze des BAföG als Höchstbetrag gekoppelt. Viele Kliniken bleiben mit ihrer Vergütung allerdings deutlich unter diesem Betrag. In die Aufwandsentschädigung werden häufig auch Sachleistungen wie eine kostenlose Verpflegung und Unterkunft eingerechnet. Kliniken aus NRW sind in den Rankings der PJ-Vergütung nicht in der Spitzengruppe vertreten. Bei den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen liegt die monatliche Aufwandsentschädigung zwischen 25.08.2023 229 Euro und etwas über 600 Euro im Monat. Diese Beträge liegen deutlich unter der Höchstgrenze des BAföG-Satzes von 934 Euro. Das führt dazu, dass viele Medizinstudierende noch einen Nebenjob ausüben müssen, denn nicht jeder kann oder möchte auf familiäre Unterstützung zurückgreifen. Ein Nebenjob lässt sich mit der fordernden Vollzeittätigkeit im PJ aber kaum vereinbaren, und die Belastung geht auf Kosten der Patientinnen und Patienten sowie der eigenen Ausbildung und Psyche der Studierenden bis hin zum Burn-out. Vor diesem Hintergrund kann sich die Landesregierung nicht einfach darauf zurückziehen, dass regionale Gegebenheiten bei der Aufwandsentschädigung berücksichtigt würden. Das Land kann und muss jetzt handeln. Dafür ist auch der richtige Zeitpunkt. Im Frühjahr 2023 wurde vom Bundesministerium für Gesundheit ein neuer Zwischenstand zum Referentenentwurf zur Neuregelung der ärztlichen Approbation vorgelegt. Da die Approbationsordnung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, haben die Länder auch einen erheblichen Einfluss auf die künftige Gestaltung. Nordrhein-Westfalen ist gefordert, sich entsprechend einzubringen. Das Land muss sich für eine Mindestvergütung in Höhe des BAföG-Höchstsatzes und für eine gesonderte Regelung für Krankheitstage einsetzen. Zudem sollte das Land bereits im Vorfeld der neuen Approbationsordnung im Austausch mit medizinischen Fakultäten und den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen auf eine Verbesserung der Ausbildungsbedingungen und eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen hinwirken. Dafür darf man sich nicht bequem zurücklehnen und den Status quo feiern, sondern man muss einen politischen Willen zur Veränderung entwickeln. Wir Freien Demokraten wollen mehr junge Menschen für die ärztliche Tätigkeit gewinnen. In der letzten Wahlperiode haben wir deshalb unsere Regierungsbeteiligung genutzt, um dafür etliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen und die Zahl der Studienplätze für Medizin in Nordrhein-Westfalen auszubauen. Letztlich werden diese Bemühungen aber durchkreuzt, wenn wir es nicht schaffen, die Bedingungen im Praktischen Jahr jetzt entscheidend zu verbessern. (Beifall von der FDP, Thorsten Klute [SPD] und Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Unsere angehenden Ärzte und Ärztinnen verdienen beste Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP, Thorsten Klute [SPD] und Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Landtag