Andreas Keith

Kennen Sie ein deutsches Unternehmen, das jeden Tag 43 neue Stellen schafft, auch samstags und sonntags, und das seit 20 Landtag Jahren? Nein? Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um welches Topunternehmen es sich handelt, haben erst vor zwei Tagen die Ruhr Nachrichten verraten: Es ist der öffentliche Dienst. Ja, für Vater Staat arbeiten inzwischen 5 Millionen Menschen. Das sind 316.200 mehr als vor 20 Jahren, also im Durchschnitt 43 neue Stellen jeden Tag. Was mich und viele Menschen allerdings daran verwundert, sind zwei Dinge. Zum einen gibt es in Deutschland trotz dieses Stellenaufwuchses nicht genug Polizisten, Lehrer, Erzieher, Richter und Strafvollzugsbeamte. Zum anderen verwundert es, dass immer mehr Aufgaben des Staates durch Ehrenamtler übernommen werden müssen. Während der Staat Unmengen an Personal für Gleichstellung, Verkehrswende, Klimarettung, Fair Trade, Diversity Management und ganz aktuell in Nordrhein-Westfalen für Meldestellen für Queerfeindlichkeit einstellt, kümmern sich um den Erhalt des kommunalen Freibads, der Altentagesstätte oder des Jugendklubs längst Freiwillige in Fördervereinen. Ehrenamtler trainieren Kinder und Jugendliche im Amateursport. Auch in der Jugendarbeit, der Pflege, der Feuerwehr, in Tier-, Umwelt- und Naturschutz, in der Wohlfahrtspflege, selbst in der Schularbeit halten Ehrenamtler den Laden am Laufen. Ohne das großartige Engagement von rund 30 Millionen Ehrenamtlern geht nichts, aber auch rein gar nichts mehr in diesem Land. Ob im Sport, in der Freizeit, in der Gesundheit oder in der Pflege: Ohne Ehrenamtler würde diese Gesellschaft von jetzt auf gleich einstürzen. Der Lohn für dieses Engagement ist Ihre über Jahrzehnte verkorkste Ehrenamtspolitik. Was tut also der Staat, der seine eigene Verwaltung angesichts der vielen fleißigen Freiwilligen immer weiter aufbläht? Na, er freut sich. Schließlich spart er – wir haben es gerade gehört – Milliardensummen. Denn den ehrenamtlichen Helfern geht es vor allem um Anerkennung, Würdigung und Wertschätzung ihres Einsatzes. Eine angemessene Entlastung durch den Staat für die enorm gewachsene zusätzliche Arbeit gibt es bis heute nicht. Daran wird auch dieser Schaufensterantrag von Schwarz-Grün leider nichts ändern. Sie fordern unter anderem, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, dass Freibeträge und Pauschalen im Ehrenamtsbereich an die Inflation angepasst werden. Ernsthaft jetzt? Warum nennen Sie Ihren Antrag nicht gleich „Lösungen, die keine sind, für Probleme, die wir selbst verursacht haben“? Und meinen Sie eigentlich dieselbe Landesregierung, die bei den Übungspauschalen für Jugendtrainer jetzt den Rotstift ansetzt? Ihre sogenannte Zukunftskoalition will laut Haushaltsentwurf gleich zahlreiche Förderpositionen für den organisierten Sport pauschal kürzen. Damit stoßen Sie vielen Ehren-25.08.2023 amtlern vor den Kopf – den Menschen, die den Breitensport erst ermöglichen. Aber um die ganze Dimension Ihrer Heuchelei zu erfassen müssen wir den Blick erweitern. Schauen wir also mal auf die Tafeln. 1993 von Sabine Werth als Verein gegründet, gibt es in Deutschland inzwischen knapp 1.000 Tafeln mit 2.000 Ausgabestellen. Über 60.000 meist ehrenamtliche Kräfte helfen dort rund 2 Millionen Bedürftigen, irgendwie satt zu werden. Was vor 30 Jahren als Hilfe für Obdachlose und Menschen in sozialer Not begann, ist längst ein unverzichtbarer Bestandteil im Leben vieler Alleinerziehender, kinderreicher Familien und älterer Menschen. Weil Sie dies regelmäßig und absichtlich bei Anträgen und Redebeiträgen der AfD tun, möchte ich hier ausdrücklich betonen: Das Engagement der Tafel, noch verwertbare Lebensmittel vor der Mülltonne zu retten, ist natürlich gut und richtig. Falsch ist es, dass mittlerweile Arbeitsagenturen und Sozialämter – also der Staat – einfach auf die Tafeln verweisen. Laut eigenen Angaben der Tafel werden 54 % aller Geflüchteten von den Behörden direkt zur Tafel geschickt. Ich zitiere den Vorsitzenden der Jenaer Tafel Wilfried Schramm: Bei uns sind es oder so 300, die schon auf der Warteliste stehen und die gesagt bekommen, Essen gibt es an der Tafel. Und das ist in ganz Deutschland so, dass jedes Zentrum der Stadt sagt: Geht zur Tafel; die versorgen euch schon. – Zitat Ende. Allein 2022 mussten sich dank Ihrer Armutspolitik 50 % mehr Menschen an der Tafel anstellen als im Jahr davor. Für das Land mit den höchsten Steuern und Abgaben ist so etwas eine einzige, eine riesengroße Schande. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Die Unterstützungen des Staates an das Ehrenamt sind nichts als Alibis für seine Mitschuld an der wachsenden Armut in unserem Land – Ihrer Mitschuld! Dasselbe gilt für diesen Antrag von CDU und Grünen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])