Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 7,5 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich ehrenamtlich. Das ist nahezu jeder Zweite in unserem Land. Ihr Engagement hat einen finanziellen Gegenwert von mindestens 19 Milliarden Euro. Legt man den Wert einer durchschnittlichen Arbeitsstunde an, könnte es sogar mehr als das Dreifache sein. Der wahre Wert des ehrenamtlichen Engagements lässt sich gleichwohl nicht nur finanziell messen. Wenn Ehrenamtliche sich in ihrer Freizeit beispielsweise bei der Feuerwehr oder dem THW für die Sicherheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren, Fußballtrainings geben, sich in ihren Kirchengemeinden einbringen, Jugendfreizeiten organisieren oder tatkräftig in der Schule ihrer Kinder mit anpacken, dann geben sie mehr als nur ihre Zeit. Sie tragen ganz konkret zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Sie sind Vorbilder für andere, und sie leisten nicht zuletzt eine Arbeit, die vielfach vom Staat überhaupt nicht geleistet werden könnte. (Beifall von der FDP) Für all das möchten wir den 7,5 Millionen Ehrenamtlern in Nordrhein-Westfalen sehr herzlich danken. Die Wertschätzung für das Ehrenamt soll sich auch in politischen Entscheidungen wiederfinden. Deshalb war es eine richtige bundespolitische Initiative der letzten Landesregierung unter FDP-Beteiligung, den steuerlichen Ehrenamtsfreibetrag auf 840 Euro zu erhöhen. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Wenn sich die aktuelle Landesregierung daran ein Vorbild nehmen und sich aufgrund der Inflation für eine weitere Erhöhung stark machen möchte, hat sie dabei unsere Unterstützung. Weshalb der vorliegende Antrag von CDU und Grünen aber gerade bei den steuerpolitischen Forderungen eher vage und unkonkret bleibt, erklärt sich uns nicht. Wenn wir schon über den finanziellen Aspekt der Ehrenamtsförderung sprechen, dann sollten wir auch das Land in die Pflicht nehmen. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 macht sich diese Landesregierung nämlich einen schlanken Fuß und kürzt – wie bereits mit dem Haushalt 2023 – die Mittel für die Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe darüber hinaus noch vom letzten Landtag im Rahmen der Engagementstrategie mit dem Haushalt 2022 zur Verfügung gestellte Selbstbewirtschaftungsmittel gestrichen werden – Herr Minister, Sie sprachen vorgestern von 32.983.300 Euro im gesamten Einzelplan 02 –, können Sie gleich direkt klarstellen. Die Betroffenen 25.08.2023 im Ehrenamt können jedenfalls froh sein, dass die letzte Landesregierung auch bei diesem Thema so viel weitsichtiger war als die aktuelle. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) CDU und Grüne können sich darüber hinaus übrigens auch glücklich schätzen, weil eben dieser Haushaltstitel die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen in Nordrhein-Westfalen, die lagfa NRW, mitfinanziert, die eine zentrale Rolle in ihrem Antrag spielt. Wir befürworten die vorgeschlagene gebührenfreie rechtliche Erstberatung für gemeinnützige Vereine durch die lagfa und die Schaffung von Ansprechpartnern in den Finanzämtern. Gemeinnütziges Engagement muss sich auf die Sache konzentrieren können und darf nicht an Rechtsunsicherheit scheitern. Gleichwohl dürfen wir auch bei diesem Thema nicht bei der Symptombehandlung stehen bleiben. Dass der vorliegende Antrag, der im Titel verspricht, bürokratische Hürden abzubauen, keine Vorschläge macht, wie Bürokratie tatsächlich abgebaut werden kann, ist ein Manko. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Ausdrücklich nicht unsere Unterstützung findet der Prüfauftrag von CDU und Grünen nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz um Qualifizierungsmaßnahmen zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten zu erweitern. Auch wenn die Landesregierung nach jedem Strohhalm greift, um Geld aufzutreiben: Über den Lohnfortzahlungsanspruch den Arbeitgebern die Kosten aufzudrücken, ist in Zeiten von Stagnation, Fach- und Arbeitskräftemangel genau das falsche Signal an die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Das muss das Land schon selbst finanzieren, wenn es denn gewollt ist. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag macht zum Teil gute Vorschläge, bleibt aber an entscheidenden Stellen zu vage, hält nicht, was er verspricht, und fällt mit anderen Forderungen völlig aus der Zeit. Uns ist er zu ambitionslos, gerade bei einem so wichtigen Thema. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag deshalb ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall von der FDP)