Katharina Gebauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute über ein Thema sprechen, das uns allen am Herzen liegt: das ehrenamtliche Engagement in Nordrhein-Westfalen. In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert ist, zeigt das freiwillige Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen eine beeindruckende Solidarität und den starken Zusammenhalt, der unser Bundesland auszeichnet. Ehrenamtliche Arbeit ist das Herzstück unserer Gesellschaft. Sie ist der Beweis für die uneigennützige Bereitschaft, sich für das Gemeinwohl einzusetzen: Menschen, die durch ihr freiwilliges Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen das Leben vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger positiv beeinflussen. In Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Organisationen, Vereine und Initiativen aktiv, die sich engagieren. Rund die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen engagiert sich ehrenamtlich. Ob es um die Unterstützung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen geht, um die Förderung der kulturellen Vielfalt oder um Lebensrettung: Ihr Engagement macht einen entscheidenden Unterschied. Sie bringen nicht nur ihre Zeit und Energie ein, sondern auch Ideen, Fachwissen und Empathie. Das ehrenamtliche Engagement trägt maßgeblich zur Stärkung unserer Gesellschaft bei. Es schafft nicht nur soziale Bindungen, sondern fördert auch die persönliche Entwicklung und das Zusammengehörigkeitsgefühl. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sind Vorbilder für uns alle. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie zeigen, dass jeder Einzelne dazu beitragen kann, unsere Gesellschaft lebenswert zu machen. Daher ist es das Ziel der Regierungskoalition, den engagierten Menschen in unserem Land die verdiente Wertschätzung entgegenzubringen. Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, die Rahmen-Landtag bedingungen für ehrenamtliches Engagement zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen. Wir, die Regierungsparteien, möchten uns im Bundesrat für die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen einsetzen. Dazu zählt die Erweiterung der steuerlichen Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen sowie die steuerliche Anerkennung von unentgeltlich ehrenamtlich tätigen Personen. Darüber hinaus möchten wir uns auch im Ehrenamt für eine inflationsgerechte Erhöhung aller Freibeträge und Pauschalen im Bundesrat einsetzen. Gerade ehrenamtliche Verbände haben viele administrative Aufgaben zu bewältigen. Hier möchten wir unterstützen, indem zentrale Ansprechpersonen in den Finanzämtern für ehrenamtlich Tätige benannt werden, insbesondere zur Beantwortung von Fragen für Vereine, die keine professionelle steuerliche Beratung in Anspruch nehmen können. Neben steuerlichen Fragen kommen auch immer mehr rechtliche Herausforderungen auf die Vereine und Initiativen zu, sei es bezüglich der Aufsichtspflichten, der Besetzung von Ämtern oder zu Satzungs- oder Vereinsfragen. Wir möchten eine kostenlose rechtliche Erstberatung für gemeinnützige Vereine prüfen. Auch im Ehrenamt sind viele Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen notwendig und hilfreich, sei es die Übungsleiterlizenz im Sport, die Grundausbildung der Freiwilligen Feuerwehr oder die Juleica-Ausbildung. Qualifizierungsmaßnahmen für ehrenamtlich Tätige sind aktuell nicht Teil des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes. Gemeinsam möchte die Zukunftskoalition prüfen, ob und inwieweit dieses Gesetz erweitert werden kann, um Qualifizierungsmaßnahmen zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten attraktiver zu gestalten. Das stellt sicher, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, auch die notwendigen Fähigkeiten und Kompetenzen erwerben, die sie für ihr Engagement benötigen. Indem wir die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern, können wir das Ehrenamt unserer Bürgerinnen und Bürger stärken und ihnen die Anerkennung und Unterstützung zukommen lassen, die sie verdienen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern in Nordrhein-Westfalen herzlich für ihre Arbeit zu danken; schließlich ist ihr Engagement das Fundament unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Ich werbe an dieser Stelle für die Zustimmung zu unserem Antrag als Zeichen für das Ehrenamt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 25.08.2023