Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Harald Schmidt hat gestern einen sehr passenden Tweet zu dem Thema abgesetzt: Bargeldlos zahlen ist wie – und das muss ich anpassen, sonst bekomme ich eine Rüge – Sex im Park. Unbefugte können sehen, was man treibt, und bei Bedarf auch dem Treiben ein Ende setzen. – Zitat Ende. Das ist jedenfalls nicht der schlechteste Vergleich, den ich zu dem Thema im Haus schon gehört habe. Das Bezahlen mit der Karte oder mittlerweile auch vermehrt mit dem Handy hat ohne Zweifel Vorzüge. Im Internet ist irgendeine Form der digitalen Bezahlung letztlich sogar unumgänglich. Und nein, wir wollen das weder verbieten noch einschränken. Wir würden uns im Gegenteil sogar wünschen, dass zum Beispiel Bitcoin und andere Kryptowährungen in Deutschland mehr Akzeptanz fänden. Andere Länder akzeptieren beispielsweise Landtag Bitcoin inzwischen sogar als gesetzliches Zahlungsmittel. Aber genau das ist hierzulande politisch nicht gewollt. Denn das würde ja ein anonymes Geld ohne Staat und ohne zentrale Banken bedeuten, und das möchte man nicht. Im Gegenteil: Hand in Hand mit Banken und Handel beschneiden Sie scheibchenweise die Freiheit, die das Bargeld den Bürgern noch bietet. Während auf der einen Seite eine horrende Inflation es notwendig macht, mit immer größeren Beträgen zu hantieren, werden andererseits immer restriktivere Bargeldobergrenzen eingeführt. In dieser verhängnisvollen Schere macht man sich natürlich auch die Bequemlichkeit der Bürger zunutze oder erzählt ihnen gleich Ammenmärchen wie etwa das von der Coronainfektion per Geldschein. Unsere Bürger, die ja immer noch zu den größten Bargeldverfechtern weltweit gehören, sind inzwischen von Bargeldfeinden umzingelt. Die Händler wollen sich den aufwendigen Umgang mit Münzen und Scheinen sparen – die Banken sowieso; außerdem verdienen sie gut mit Kreditkarten und ähnlichen Produkten. Die staatlichen Akteure wollen vor allem eines: Kontrolle. Wohin die Reise möglicherweise geht, sieht man im Anfangsstadium bereits in Skandinavien, wo man vielerorts sein Bargeld nicht mehr loswird, oder dann im gruseligen Endstadium in China, wo der Bürger und jede seiner Transaktionen durchleuchtet und auf soziale Erwünschtheit analysiert werden. Dazu muss man dann nur noch wissen, dass es inzwischen eine Reihe von Kreditkartenanbietern gibt, die ihren Kunden anhand der getätigten Transaktionen vorrechnen, wie viel CO sie damit angeblich verbraucht haben, und Ihnen allen dabei zuhören, wie Sie den Menschen hier täglich predigen, wie wir alle unseren Konsum ändern müssen, um angeblich den Planeten retten zu können. Dann weiß man, wohin die Reise geht. Deshalb gilt für uns, für die AfD, und nur für uns ohne Wenn und Aber: Unser Bargeld muss erhalten bleiben. Seine Verwendung darf keinen Millimeter weiter begrenzt werden. (Beifall von der AfD) Die neueste Masche, mit der man in Frankfurt und Brüssel offensichtlich darauf hinarbeitet, einen finanziell gläsernen Bürger zu schaffen, ist der digitale Euro oder E-Euro, an dem die Europäische Zentralbank derzeit arbeitet. Nun könnte man meinen, die EZB hätte in Hochinflationszeiten wahrlich Besseres zu tun. Aber weit gefehlt! Nach dem Vorbild Chinas und des digitalen Yuan, den auch die Chinesen übrigens nur mit sehr viel staatlichem Zwang akzeptiert haben, möchte man nun dem Euro ein digitales Pendant zur Seite stellen. 25.08.2023 Welche Vorteile die Verbraucher davon haben sollen, ist gänzlich unbekannt. Die Nachteile sind dagegen absehbar. Damit Sie jetzt nicht wieder sagen können, ich sei EU-feindlich, zitiere ich mal eine EU-Institution, nämlich den Europäischen Datenschutzbeauftragten. Er meint, der digitale Euro könne dazu führen, dass alle Transaktionen des Endnutzers identifiziert und möglicherweise nachverfolgt werden könnten. Der Europäische Verbraucherverband BEUC wird noch deutlicher: Transaktionen wären mit dem digitalen Euro grundsätzlich rückverfolgbar. Erzählen Sie mir jetzt bitte nicht, wir seien hier nicht zuständig. Das hindert Sie bei allen möglichen anderen Dinge – wir haben es gestern wieder gesehen – auch nicht daran, die Welt zu retten. Werden Sie Ihrer Aufgabe als Volksvertreter gerecht. Zwei Drittel der Deutschen stehen zum Bargeld. Die AfD steht zum Bargeld. Sie, meine Damen und Herren, haben jetzt die Gelegenheit, Farbe zu bekennen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)