Berivan Aymaz

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/5422 an den Rechtsausschuss – 25.08.2023 federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes komme ich noch einmal zum Tagesordnungspunkt 2 zurück und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 170 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 148 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 22 Abgeordnete. Der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/4567 in dritter Lesung angenommen und verabschiedet. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir kommen zu: 4 Bargeld ist geprägte Freiheit und darf nicht Opfer des e-Euros werden! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5420 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Herrn Tritschler von der antragstellenden Fraktion der AfD das Wort.