Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In der Tat ist Künstliche Intelligenz ja schon faszinierend. Es ist faszinierend, was in den letzten Wochen und Monaten darüber alles auf den Weg gebracht worden ist. Deswegen setzt sich selbstverständlich auch die öffentliche Verwaltung im Land Nordrhein-Westfalen wie auch auf der Bundesebene und in den anderen Bundesländern damit auseinander, wie Künstliche Intelligenz Verwaltungstätigkeit unterstützen kann. Sie haben meines Wissens gerade auch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung laufen, um zu erfahren, ob die einzelnen Ressorts KI-fähige Software einsetzen und, wenn ja, inwieweit sie diese nutzen. Insofern werden wir Ihnen das offenlegen. Dann werden Sie auch feststellen, dass es in einzelnen Ressorts durchaus Schulungsprogramme gibt, die sich mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz auseinandersetzen. Wir haben natürlich die Situation – das ist bei der Vorrednerin und den Vorrednern angeklungen –, dass mit der Künstlichen Intelligenz auf jeden Fall bestimmte Rechtsfragen verbunden sein werden, um ihren Einsatz zu regulieren. Das sind große – ich formuliere es mal so – digitalethische Fragestellungen, mit denen wir uns auf allen politischen Ebenen auseinanderzusetzen haben, um dafür Sorge zu tragen, dass die Errungenschaften des menschlichen Zusammenlebens in der digitalen Welt nicht im Wildwest landen. Das ist die große Aufgabenstellung. Wir diskutieren sie sowieso schon im Hinblick auf Hass, Hetze und alles, was im Internet stattfindet. Bei der Künstlichen Intelligenz ist dieser Auftrag aber noch mal potenziert. Ich darf Sie, Herr Abgeordneter Dr. Pfeil, auf einen Artikel im Harvard Business manager hinweisen – falls Sie ihn nicht schon gelesen haben –, der jüngst unter der Überschrift „Künstliche Intelligenz korrumpiert“ erschienen ist. Denn Künstliche Intelligenz neigt dazu, eher zu lügen, um im Interesse einer Eigenmaximierung zu Ergebnissen zu kommen. Das sollte uns alle miteinander aufschrecken lassen, im Besonderen im Rahmen der öffentlichen Verwal-Landtag tung. Im Hinblick auf potenzielle Entscheidungen über Sozialleistungen oder Vergleichbares müssen wir ausschließen, dass hier Entscheidungen stattfinden, die nicht in unser aller Interesse liegen und nicht unseren Errungenschaften entsprechen – Stichwort „Algorithmus“. Ich erinnere mich noch sehr gut an die vorangegangene Legislaturperiode, als die Kollegin Schneider, die hinter Ihnen sitzt, zusammen mit mir Gleichstellungspolitik verantwortet hat. Wir hatten schon in die damalige Gleichstellungsministerinnen und -ministerkonferenz den Antrag eingebracht: Bei Algorithmen müssen wir bitte aufpassen, dass das diskriminierungsfrei stattfindet. Das sind die Debatten. Sie merken, dass sie alle schon ein bisschen länger laufen. Wir haben aber noch nicht den richtigen Hebel, wie wir das miteinander in eine Ordnung bringen. Die gerade stattfindenden Trilogverhandlungen, die Sie angesprochen haben, zum europäischen AI Act sind durchaus sinnvoll, um zu versuchen, einen Rahmen für die Künstliche Intelligenz in der Europäischen Union auf den Weg zu bringen. Aber auch da merken Sie an den Detailgraden, die vonseiten der Europäischen Union in die Wege geleitet werden, dass mitunter jede Google-Anfrage – jedenfalls war das so, bevor das Ganze in das Verfahren kam – eigentlich schon ein Hochsicherheitsrisiko darstellte. Daran erkennen Sie die Spannbreite der Dinge, die wir gerade zwischen den 27 Mitgliedsstaaten innerhalb der Europäischen Union miteinander austauschen. Ich darf Sie abschließend auf die Kompetenzplattform KI.NRW hinweisen, die beim Landesbetrieb IT.NRW angesiedelt ist. Dort kommen sehr dezidiert und sehr gut die verschiedenen Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz – von Expertenpools über Software bis zu vielen anderen Dingen – zur Abbildung. Über die Kompetenzplattform KI.NRW haben bereits Schulungsveranstaltungen stattgefunden, die auch die Kommunen einbezogen haben. Herr Abgeordneter Dr. Pfeil, Sie haben für die antragstellende Fraktion darum gebeten, dass nicht gesagt wird: Das machen wir doch schon alles. – Insofern möchte ich meine Rede mit folgendem Satz beenden: Die Landesregierung befindet sich auf dem Weg, um Ihrer Erwartungshaltung damit dann auch gerecht zu werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)