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Christian Loose

AfD 25.08.2023 Sitzungen 18/41

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 363 m hohe Windindustrieanlagen – höher als der Eiffelturm, mehr als doppelt so hoch wie der Kölner Dom. 363 m – und Sie fangen an, die Schutzabstände für die Bürger auf null zu senken. Meine Damen und Herren, das ist genau der falsche Weg. Als FDP und CDU in der letzten Legislaturperiode die 1.000-m-Grenze eingeführt haben, waren die größten Windindustrieanlagen in NRW etwa 200 m hoch. FDP und CDU haben damals zur Erhöhung der Akzeptanz den fünffachen Wert der Höhe als Schutzzone für die Bürger festgelegt, also 5 mal 200 m. Dann liegen wir bei 1.000 m. Wir, liebe Kollegen, sollten nun nicht hinter diesen Schutz zurückfallen, den selbst die CDU, also Herr Wüst, noch vor fünf Jahren für gerechtfertigt gehalten hat. Deshalb haben wir als Alternative für Deutschland einen Änderungsantrag gestellt, der diesen Schutz für unsere Bürger wiederherstellt. Dafür haben wir uns die höchste aktuell in NRW geplante Windenergieanlage von 363 m als Maßstab genommen, diesen Wert mit fünf malgenommen und noch mal 10 % Sicherheitspuffer aufgeschlagen. Deshalb fordern wir nicht etwa die Streichung der 1.000-m-Abstände, sondern die Erhöhung dieser Abstände auf 2.000 m. (Zuruf von den GRÜNEN: Eieiei!) Seit der ersten Lesung zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen ist viel passiert.

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