André Kuper

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe in Nordrhein-Westfalen liegt hinter der Entwicklung im Bund. Im Juni hat sie sich um 4,9 % im Vergleich zum Vorjahr verringert. In der Chemieindustrie fällt die Produktion auf ein Allzeittief. Nahezu jeden Tag höre ich bei meinen Gesprächen in den Unternehmen, dass Investitionen in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland infrage stehen. Die Produktion wird teilweise zurückgefahren. Erste Unternehmen legen Bereiche still, zum Beispiel LANXESS in Krefeld. Wer will also angesichts solcher Zahlen und Entwicklungen bestreiten, dass wir in schweren Fahrwassern sind? Und wenn es niemand bestreiten will, dann muss doch jetzt alles dafür getan werden, unsere Industrie zu unterstützen. Die Ursachen für diese schwierige Lage in der Industrie liegen in den Stapelkrisen unserer Zeit, die sich verschiedentlich und nun in einer schwachen konjunkturellen Lage noch stärker auswirken. Unter diesen Bedingungen leiden übrigens alle Betriebe im Land. Deshalb brauchen wir Entlastungen – insbesondere, damit die Investitionen in die Transformation möglich bleiben. Die Absenkung der Stromsteuer ist daher eine Forderung, die wir mit Blick auf ihre breite Entlastungswirkung voll und ganz unterstützen – um das deutlich zu sagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 25.08.2023 Aber die Lage in der Industrie ist eben eine besondere. Deshalb ist die schnöde Absage des Bundeskanzlers beim Unternehmertag letzte Woche, es dürfe keine – ich zitiere – dauerhafte Subventionierung mit der Gießkanne geben, in Nordrhein-Westfalen als ein Schlag ins Gesicht derer empfunden worden, die in der Industrie für Wohlstand in den nordrhein-westfälischen Regionen sorgen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die energieintensive Industrie steht im scharfen internationalen Wettbewerb. Genau dieser Wettbewerb ist eben nicht fair genug, um darin die reine marktwirtschaftliche Lehre zu erkennen. Andere Länder preisen nach wie vor nicht die erforderliche Transformation mit ein und ignorieren so die kurzfristigen Kosten, die durch die Transformation steigen, was Risiken für neue Geschäftsmodelle im Rahmen der Klimakrise birgt. Außerdem subventionieren andere Teile der Welt die Energiepreise viel stärker, als wir das hier in Deutschland tun. Ein fairer Standortwettbewerb existiert momentan nicht. Da braucht man keine Lehrbücher zu zitieren, sondern muss einfach die Realität betrachten. Für die energieintensive Industrie, die in einem scharfen internationalen Wettbewerb steht, brauchen wir keine Gießkanne, sondern, um im Bild zu bleiben, so etwas wie einen genau ausgerichteten Versorgungsschlauch, mit dem die Industrie in der Übergangszeit mit vergünstigtem Strom versorgt werden kann. Die Industrie in NRW braucht diesen Brückenstrompreis. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Name „Brücke“ kommt ja nicht von ungefähr. Er bringt zum Ausdruck, dass bei den erneuerbaren Energien das, was über Jahre versäumt wurde, jetzt in kürzester Zeit aufgeholt werden soll, weil dies von den Gestehungskosten her mittelfristig die günstigste Form der Energieversorgung sein wird. Deswegen muss man die beiden Dinge aneinanderkoppeln. In Gesprächen mit der Industrie und dem Mittelstand sagt man mir doch: Frau Neubaur, es ist gut, dass Sie als die zuständige Ministerin endlich ermöglichen, dass ein Windrad über Versorgungsleitungen direkt an meinen Edelstahlrohrbetrieb in der Eifel angeschlossen werden kann. Wir wollen die Transformation. Aber helfen Sie uns, dass wir über diese Zeit kommen. Helfen Sie uns, dass wir als energieintensives Unternehmen im Mittelstand im internationalen Wettbewerb günstige Energie in dieser Zeit bekommen, indem die Erneuerbaren den günstigen Strom direkt zu uns liefern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Daran, diese Brücke so kurz wie möglich zu gestalten, arbeiten wir jeden Tag ganz konkret – beim Ausbau der Netze, bei der Schaffung von Speicherkapazitäten, beim Aufbau gesicherter Erzeugungs-Landtag leistungen wie Wasserstoff-ready-Kraftwerken zum Beispiel im Rheinischen Revier, bei der Verwirklichung von Sektorenkopplung, von Elektrifizierung und von Wasserstoff. Wir kommen da auch voran – da lasse ich jetzt einfach die Zahlen sprechen – in einem Marathonlauf, der kein Sprint ist. Wir sind noch lange nicht am Ende. (Unruhe von der SPD) Aber im Moment belegt Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich Spitzenplätze beim Ausbau von Windund PV-Anlagen, und zwar vor allem bei dem, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir ganz akut und aktuell machen können, nämlich bei den Genehmigungen. Wir tragen dazu bei, dass die gesamte Bundesrepublik das Ziel des Ausbaus der Erneuerbaren erreichen kann – in einer Gemeinschaft aller politischen Ebenen, mit Unterstützung der Unternehmen, der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie derer, die in den Behörden sitzen und es zu ihrer Angelegenheit machen, das zu schaffen. So muss es funktionieren, in einer Krisenzeit zu reagieren, um schneller zu werden und die Zukunft zu gestalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Industrie fordert den Brückenstrompreis. Die Gewerkschaften fordern den Brückenstrompreis. Eine breite Allianz fordert den Brückenstrompreis: unternehmer nrw, IG BCE, VCI, DGB, die WirtschaftsVereinigung Metalle, der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden, der Bundesverband Glasindustrie, die Wirtschaftsvereinigung Stahl und der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE. Die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder sind sich über Parteigrenzen hinweg einig. Selbst aus der eigenen Partei erfährt Bundeskanzler Scholz Widerspruch – oder um es so zu sagen: Die Partei des Bundeskanzlers unterstützt das Ob des Brückenstrompreises. Darum muss es gehen. Wir müssen ein klares Signal in die Industrie und an die Beschäftigten senden, dass wir verstanden haben, dass jetzt gehandelt werden muss. Über das Wie – da bin ich mir sicher – streiten wir uns noch. Aber hier und heute muss ein Ja zum Brückenstrompreis aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen erfolgen – als Zeichen an die Industrie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn bei einem sozialdemokratischen Bundeskanzler nicht das Herz für die 13 Millionen Beschäftigten in der Industrie schlägt, (Christian Dahm [SPD]: Geht es noch dicker?) dann hilft auch ein kühler Kopf, der begreift: Es gibt knapp 700.000 Industriebetriebe, die 29 % der Brutto-25.08.2023 wertschöpfung in Deutschland erwirtschaften, und dazu weitere Wirkungen auf viele kleine und mittlere Unternehmen bis hinein ins Handwerk in den Wertschöpfungsketten. Das ist kein Denkmal, das wir hier erhalten wollen. Das ist eine vitale Industrie. Das ist unser Wohlstand. (Sarah Philipp [SPD]: Das wissen wir!) Wer also der Industrie mit Herz und Verstand begegnen will und wer möchte, dass die Unternehmen hier produzieren, hier gut bezahlte Arbeitsplätze anbieten, hier die Transformation gestalten, hier Wertschöpfung betreiben und hier Wohlstand schaffen, der kann nicht einfach nur Nein sagen. Ich bin dankbar dafür, dass wir hier heute Ja sagen – Ja zum Brückenstrompreis. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Es gibt ja gar keinen Antrag!)