Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Dieb „Haltet den Dieb!“ ruft, kommen solche Aktuellen Stunden zustande. Dann wollen wir uns das doch mal genauer anschauen. So beklagen die Grünen und die CDU ernsthaft, dass die Strompreise hoch sind und unsere Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Weil die Strompreise so hoch sind, ist die Lösung der grünen CDU jetzt die dauerhafte Subvention des zu hohen Strompreises. (Zuruf von CDU: Falsch!) Dieses Instrument der dauerhaften Subvention kennen wir bereits aus der DDR. Dort subventionierte die sozialistische Regierung den Strompreis auf 8 Pfennig pro Kilowattstunde – so lange, bis die DDR pleite war. Genau dieses sozialistische Rezept will die CDU nun für den Strommarkt in Deutschland. Sozialismus pur statt Marktwirtschaft – das ist die CDU von 2023. Ich habe die Vermutung, dass die ersten CDUler bereits darüber nachdenken, die Konrad-Adenauer-Stiftung demnächst in Walter-Ulbricht-Stiftung umzubenennen. Das wäre zumindest ehrlicher und passender. Diese Dauersubvention, die hier von den Sozialisten aus der CDU gefordert wird, wäre nicht nur für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich. Nein, sie ist zudem völlig unnötig. Schädlich wäre eine solche Subvention zum einen, weil diese jedes Jahr gut 30 Milliarden Euro verschlingen würde. Und – das ist ein wesentlicher Punkt – diese Subvention soll ja nur für die energieintensive Industrie gelten und würde alle anderen Unternehmer im Stich lassen. Der Tischler muss weiter die hohen Strompreise bezahlen. Der Bäcker, Herr Goeken, muss weiter die hohen Strompreise bezahlen. Der Gastwirt muss weiter die hohen Strompreise bezahlen. Genau deshalb ist diese Idee einer Dauersubvention dumm und schädlich. 25.08.2023 Zudem wäre eine solche Dauersubvention unnötig, da man die Strompreise einfach dadurch senken könnte, dass man die Ursachen für die hohen Strompreise beseitigen würde. Dafür müssten nur die staatlich erzwungenen Belastungen entfallen. Damit Sie sich vorstellen können, wie hoch die staatliche Belastung aktuell ist, müssen wir nur ein paar Jahre zurückschauen. Fangen wir in einer Zeit an, in der die Welt noch halbwegs in Ordnung war. In den Jahren 2014 bis 2017 lag der Börsenstrompreis zwischen 3 und 4 Cent pro Kilowattstunde. Mithin ergab sich ein Industriestrompreis von etwa 5 Cent pro Kilowattstunde. Das ging über Jahre so auf einem gleichbleibenden Niveau. Aber seit dem Jahr 2017 haben sich die Strompreise an der Börse verdreifacht. Zunächst haben Bundesund Landesregierung alles dafür getan, dass die preiswertesten Kraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. FDP und CSU sowie CDU haben 2011 beschlossen, die Kernkraftwerke zu schließen, und den Strompreis damit in die Höhe getrieben. In der letzten Legislaturperiode waren es dann FDP und CDU, die hier im Landtag den Kohleausstieg beschlossen haben und damit den Strompreis weiter in die Höhe getrieben haben. Das Angebot wurde immer knapper und knapper. Damit stiegen die Preise. Aber es geht noch schlimmer. In der EU haben Ihre Kollegen dafür gesorgt, dass die CO -Preise in die Höhe getrieben wurden. Der Preis der CO - Zertifikate hat sich von 2017 bis Ende 2021, also lange vor dem Ukraine-Krieg, verzehnfacht, meine Damen und Herren – verzehnfacht. Dadurch wurden die Kosten von Braunkohlestrom von 2 Cent auf 11 Cent in die Höhe getrieben. 9 Cent muss jetzt das Unternehmen an den Staat zahlen, der diese Zertifikate versteigert. Das heißt, dass ein Großteil der hohen Strompreise ausschließlich durch staatliche Eingriffe in den Strommarkt begründet ist. Das führt dazu, dass Personen wie ein Hendrik Wüst, Personen wie eine Frau Neubaur schuld an den hohen Strompreisen sind. (Beifall von der AfD) Sie haben es auch in der Hand, diese Preise wieder zu senken. Dafür brauchen wir aber keine Subvention. Nein, dazu müssten Sie nur die richtigen Entscheidungen auf Bundes- und auf EU-Ebene treffen. Sorgen Sie dafür, dass die staatlichen Marktbeschränkungen aufgehoben werden. Eine freie Produktion ohne CO -Belastungen und Verbote würde den Marktpreis dauerhaft um 5 bis 7 Cent pro Kilowattstunde senken. Der Preis würde sich damit mit einem Wimpernschlag halbieren. Freie Produktion würde auch bedeuten, dass es den Betreibern von Kernkraftwerken und Kohlekraftwerken erlaubt sein würde, wieder Strom für die Bürger und die Industrie in Deutschland zu produzieren. Landtag Hier darf ich an unseren Antrag von der Alternative für Deutschland aus dem Juni dieses Jahres erinnern. Denn genau diese Dinge haben wir dort bereits gefordert: staatliche CO -Verteuerung des Stroms beenden und Kraftwerke reaktivieren, um den Marktpreis zu senken. In zwei Wochen wird dieser Vorschlag im Wirtschaftsausschuss in einer Anhörung beraten und dann im Oktober abgestimmt. Dort haben Sie die Gelegenheit, endlich das Richtige zu tun und unserem Antrag zuzustimmen. Denn eine solche Entlastung von den staatlich erzwungenen Marktbeschränkungen würde nicht nur der Industrie, sondern allen Bürgern in Deutschland zugutekommen, dauerhaft und ohne dafür einen einzigen Cent Steuergeld auszugeben. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)