Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 4 Cent: Diese Zahl möchte ich gerne an den Anfang dieser Aktuellen Stunde stellen, weil sie sich ja so sehr in unser Gedächtnis eingebrannt hat, aber nicht nur in unser Gedächtnis, sondern auch in das Gedächtnis von Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften sowie in das Gedächtnis von Wählerinnen und Wählern vor der letzten Bundestagswahl, denn das war ja letztlich das konkrete Versprechen von Kanzlerkandidat Olaf Scholz für einen Industriestrompreis in Deutschland. So ist das alles nachzulesen, auch in der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ vom 22. Juni 2021. (Sarah Philipp [SPD]: Gut, dass Sie die lesen! – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wenn ihr die schon nicht mehr lest!) Es war, so wird da zitiert, ein klares Angebot an die Industrie, auf dem Jahrestreffen des BDI entsprechend geäußert. Insofern ist es sehr wichtig, dass wir uns heute auch hier in Nordrhein-Westfalen über diese Frage unterhalten, denn unser Bundesland ist ja der Motor der deutschen Wirtschaft: Hier wurde 2022 ein Bruttoinlandsprodukt von rund 794 Milliarden Euro erwirtschaftet, das höchste aller deutschen Landtag Bundesländer mit einem Anteil von ungefähr einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts. Das kommt ja nicht von ungefähr, denn wir haben einen historisch starken Industriesektor, der mit einem großen Mix von Konzernen bis hin zu mittelständischen und kleinen Unternehmen aufgestellt ist. Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen tut seit ihrem Amtsantritt alles, um diesen einmaligen Wert für unseren Wohlstand zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum Beispiel fördern wir mit bis zu 700 Millionen Euro den Weg für grünen Stahl aus dem Ruhrgebiet, weil er die Basis für die Wirtschaft in unserem Bundesland bildet. Wir haben einen neuen Reviervertrag im Rheinischen Revier, der mit großer Verlässlichkeit den Wandel von einer Braunkohleregion in die Zukunft gestaltet, und wir treiben, so auch heute, den Ausbau erneuerbarer Energien massiv voran, und wir liegen damit an der Spitze in Deutschland. Wir wollen nicht erst 2032, wie der Bund es von uns fordert, sondern schon 2025 entsprechend Klarheit haben, wo im großen Stil Windenergieanlagen gebaut werden können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Warum machen wir das alles? Nicht nur, weil wir die Frage eines Morgens an uns gestellt sehen, sondern auch, weil wir wissen, wie wichtig in einer Zeit von Umbrüchen Klarheit und Verlässlichkeit sind. Die Zukunftskoalition ist ein Partner unserer Wirtschaft, auf die sie sich auf diesem Weg ihrer tiefgreifenden Veränderung verlassen kann. Unser Industriestandort muss sich nämlich nicht nur vor sich selbst beweisen, sondern er muss sich auch international beweisen. Die USA haben einen Inflation Reduction Act entsprechend verabschiedet. Der ist nicht nur eine weltweite Einkaufstour nach Schlüsselbranchen und Start-ups, sondern jeder Mensch und jedes Unternehmen weiß, egal, wer da regiert, die US-Regierung wird alles dafür tun, manchmal auch mit Maßnahmen, die wir nicht machen würden, dass Energiepreise stabil bleiben. Da ist die Frage: Wie unterstützen wir an dieser Stelle in Deutschland unsere Wirtschaft? Diese Frage wurde auch vergangene Woche gestellt, als man den deutschen Kanzler hier nach Nordrhein-Westfalen und zu unternehmer.nrw einlud. Anders als vor der Wahl beim BDI gingen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer doch sehr desillusioniert aus dem Saal. Mancher Anwesender hat den Auftritt auch als süffisant und schmunzelnd empfunden, denn die führenden Köpfe unserer Wirtschaft, die dort versammelt waren, konnten kaum glauben, dass man einen schlechten, einen mehr Schaden verursachenden Moment und dieses Publikum nimmt, um eine Absage an das große Versprechen des Industriestrompreises zu formulieren. 25.08.2023 Vage Durchhalteparolen, wie wir sie dort vernommen haben – für ein besseres Morgen macht man keine Wirtschaftspolitik –, reichen nicht aus, sondern es braucht verlässliche Konzepte. Wir wissen, dass es da mehr gibt als nur den Industriestrompreis, aber wer den verspricht, muss ihn dann auch liefern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn Investitionen werden immer in eine Erwartung hinein getätigt. Deswegen brauchen Investitionen, deswegen braucht Wirtschaftstätigkeit immer Verlässlichkeit, damit entsprechend investiert wird. Allen voran haben das die Gewerkschaften dieser Tage noch einmal neu eingefordert. Wir erinnern uns: Vor einem Jahr gab es eine ähnliche Situation rund um den Kanzler, nämlich die Frage der Gasumlage. Da sollten Stromkunden, wir alle sollten eine Gasumlage bezahlen, um Konzerne wie Uniper zu unterstützen. Am Donnerstag, 22.09., ließ er sich in der Presse – es tobte eine intensive Debatte in der Regierung – mit der Aussage zitieren: Die Gasumlage werde kommen, und seine Minister Habeck und Lindner seien in der Sache beide der gleichen Meinung. – Diese Meinung hatte er, alle anderen Beobachter eher eine andere. Dann stieg er ins Flugzeug auf Auslandsreise. Am Sonntag sagte dann Saskia Esken, die SPD-Vorsitzende – ich darf das mit Erlaubnis zitieren –: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche – sie meinte die folgende – zum Ende der Gasumlage kommen werden. Genauso kam es dann auch. Insofern haben wir nun große Erwartungen an unserer Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, dass sie einmal mehr innerparteilich ihren Kanzler zu Fall bringen und ihn auf den richtigen Weg zurückführen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD: Oh!) Erste Ansätze sind da ja schon erkennbar, denn nicht nur aus dem Saal heraus haben sich einige – inklusive der Bundestagsfraktion – in dieser Richtung geäußert, auch Saskia Esken hat sich zwischenzeitlich für einen Industriestrompreis ausgesprochen. (Jochen Ott [SPD]: Saskia, komm raus! Wo bist du?) Insofern besteht Hoffnung, dass wir am Ende bei diesem Ergebnis ankommen werden. Ansonsten stünde man ja, um mit dem Vorsitzenden der SPD, Herrn Klingbeil, zu sprechen, fassungslos über den Zustand der Regierung da; denn die Aufgabe – so formulierte er es – einer Regierung sei es in der aktuellen Situation, Sicherheit, Orientierung und Stabilität zu geben. Dazu ist man nun einmal mehr aufgerufen, auch im Sinne des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen. Zurückbleibt dann sicherlich ein Kanzler, auf dessen Aussagen sich gar keiner mehr verlässt, weder vor Landtag Wahlen noch nach Wahlen noch innerhalb der eigenen Partei. Wir jedenfalls in Nordrhein-Westfalen als Zukunftskoalition lassen uns davon nicht beirren. Wir handeln weiter, und das verlässlich für unseren Industriestandort. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)