André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Gibt es noch weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall. Wer dann der Ergänzung der heutigen Tagesordnung, wie gerade vorgeschlagen, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist auch niemand. Damit ist die Tagesordnung dementsprechend ergänzt, und die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich wie gerade vorgeschlagen. Ich rufe auf: 1 Absage von Bundeskanzler Scholz an die Einführung eines Industriestrompreises gefährdet den Industriestandort Nordrhein-Westfalen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/5508 Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 21. August gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Damit eröffne ich die Aussprache. Für die CDU spricht als Erster ihr Abgeordneter Dr. Heinisch.