Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Dietmar Panske, vielleicht legen Sie mal eine neue Schallplatte auf. Immer nur in Richtung Bund zu zeigen, wird langsam nicht nur langweilig, sondern so langsam entbehrt es auch einer Grundlage. (Thorsten Klute [SPD]: Man schläft ein!) Sie als CDU-Abgeordneter vergessen einfach, wenn ich mich recht entsinne … 23.08.2023 (Zuruf von Dietmar Panske [CDU]) – Vollkommen klar. Wir brauchen in der Migration mehr Steuerung. Die CDU war seit der Flüchtlingskrise ab 2015 an der Bundesregierung beteiligt. Von einer Steuerung der Migration war herzlich wenig zu vernehmen. (Beifall von der SPD) Unsere Kommunen brauchen endlich spürbare Entlastungen angesichts der riesigen Herausforderung der Integration, und zwar nicht irgendwann, nicht Stück für Stück, sondern jetzt. Es klang vorhin in den Beiträgen der Ministerin und der Regierungskoalition sogar ziemlich ehrlich, dass die Kommunen überlastet und überfordert seien. Dies ist deutlich zur Sprache gekommen. Wir erwarten einfach, dass nicht nur der Bund, sondern insbesondere das Land seine Hausaufgaben in Nordrhein-Westfalen macht, bei der Integration, bei der Beschulung und bei den Kitaplätzen. Es gibt so viele Dinge, die nur in Nordrhein-Westfalen geregelt werden können. Da erwarten wir einfach mehr, und auch unsere Städte und Gemeinden erwarten einfach mehr. (Beifall von der SPD) Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig nicht mehr 50 oder 70 %, sondern 100 % der von den Landesunterbringungseinrichtungen vorgehaltenen Plätze auf die Aufnahmeverpflichtung der jeweiligen Kommune angerechnet werden. Da sind wir grundsätzlich dabei. Mit der künftigen Trägerschaft des Landes sind auch Belastungen ihres kommunalen Umfelds verbunden. Gerade bei größeren Unterkünften treten häufig Probleme und Auseinandersetzungen sowohl zwischen den Bewohnern als auch in der Umgebung auf. Deshalb kann eine Reduzierung der Aufnahmeverpflichtung und der Zuweisung an die jeweilige Kommune in dieser Hinsicht auch die Akzeptanz großer Landeseinrichtungen erhöhen. (Beifall von der FDP) Das ist gut, und das könnte den notwendigen Ausbau der Aufnahmekapazitäten des Landes befördern. Das ist auch dringend notwendig. Morgen früh werden wir noch mal sehr intensiv darüber beraten. Es grenzt ja schon fast an Arbeitsverweigerung, was Schwarz-Grün bei der Frage der Landesunterkünfte tut. (Beifall von der SPD) Da muss wirklich mehr kommen. Noch einmal zum Mitschreiben: In den Landeseinrichtungen stehen einschließlich Notunterkünften derzeit 30.780 Plätze zur Verfügung, soweit ich weiß. – Sie haben angekündigt, die Anzahl der Plätze auf 34.500 zu erhöhen; eine recht mickrige Zahl, finde ich. Allerdings Landtag reicht das vorne und hinten nicht aus. Selbst diese Zahl kommunizieren Sie überhaupt nicht mehr offensiv. Ich erwähne nur noch einmal die für die Jahre 2015 und 2016 angekündigten 80.000 Plätze. Da ist noch einiges zu tun. Ich fordere Sie erneut auf: Verteilen Sie bitte nur noch Personen mit echter Bleibeperspektive auf die Kommunen. Anders ist das doch gar nicht zu stemmen. (Beifall von der FDP) Verspielen Sie nicht die Akzeptanz für Migration, und machen Sie Ihre Hausaufgaben. Stattdessen hat die Landesregierung vor wenigen Tagen die vorzeitige Zuweisung an die Kommunen angekündigt. Das ist ein ziemlicher Offenbarungseid Ihrer Migrationspolitik. Sagen Sie nicht, dass wir Sie nicht davor gewarnt und Sie nicht darauf hingewiesen hätten, sei es vonseiten der FDP oder der SPD. (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder vor genau dieser Entwicklung gewarnt. Das ist ein Offenbarungseid mit Ansage. Aus unserer Sicht gibt es in dem Gesetzentwurf ein oder zwei Punkte, über die wir noch sprechen müssen. Zum Beispiel müssen die FlüAG-Pauschalen angesichts der Inflationsentwicklung seit dem von Professor Dr. Lenk im November 2018 erstellten Gutachten angepasst werden. Eine schnelle Lösung wäre vielleicht ein prozentualer Aufschlag in Höhe der Inflation der vergangenen Jahre. Perspektivisch müsste ein neues Gutachten beauftragt werden, um aktuelle und realistische Datengrundlagen für die Höhe der Pauschalen zu ermitteln. Grundsätzlich sind wir mit der Richtung einverstanden, über die Details muss man noch einmal sprechen. Es klang vorhin schon bei der SPD an, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Allerdings löst er nicht die großen Probleme im Land. (Christian Dahm [SPD]: Nein!) Wenn Sie uns das so verkaufen wollen, dann sagen Sie nicht die Wahrheit. Es ist ein richtiger Schritt, aber da muss mehr kommen, und wir erwarten auch mehr. Mit Blick auf den Gesetzentwurf sind wir dennoch positiv gestimmt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)