Dietmar Panske

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Menschen aus vielen Teilen dieser Welt, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, kommen nach Deutschland, suchen hier Schutz und werden dann auch auf die Bundesländer, also auch auf Nordrhein-Westfalen, verteilt. Ihre Unterbringung und Integration ist eine zentrale Aufgabe, der wir uns als Land Nordrhein-Westfalen gesamtgesellschaftlich stellen müssen. Dabei aber dürfen wir nicht Städte und Gemeinden überfordern. Deshalb brauchen wir Puffer, weitere Aufnahmekapazitäten in Landeseinrichtungen, in zentralen Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünften. Daran muss und wird weiterhin mit Hochdruck gearbeitet werden. Aber klar ist auch: Wir werden es als Land nur gemeinsam mit den Kommunen lösen können. Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Nordrhein-Westfalen ist daher ein weiterer richtiger Schritt. Denn eines ist klar: Die Städte und Gemeinden leisten herausragende Arbeit bei der Aufnahme und Versorgung der zu uns gekommenen Menschen. Es ist beeindruckend – das, glaube ich, kann auch jeder so für sich in seinem Wahlkreis feststellen –, wie sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort tagtäglich den Aufgaben stellen, die mit der Aufnahme von Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung zu uns geflohen sind, verbunden sind, seien es die Bereitstellung von Wohnraum, von Kita, Schulplätzen oder die soziale Betreuung oder Begleitung. Die Landesregierung steht weiterhin fest an der Seite der Kommunen und wird weiterhin alles in der Macht Stehende tun, um ihnen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu helfen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir von der schwarz-grünen Landesregierung wissen um unsere Verantwortung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Die nun mit dem Gesetzentwurf vorliegende Eins-zueins-Anrechnung von Landesplätzen bei der Aufnah-23.08.2023 mequote der Städte und Gemeinden ist ein weiterer wichtiger Schritt. Das ist übrigens, wie die Ministerin es eben gesagt hat, eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände. In der sogenannten Münsteraner Erklärung, die hier auch schon mal Thema war, findet sich dieser Punkt ebenfalls. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt den Kommunen außerdem nicht nur Planbarkeit, er schafft hoffentlich auch die erforderlichen Anreize für einen weiteren Ausbau der Unterbringungskapazitäten des Landes. Gleichzeitig müssen wir weitere Schritte gehen, um die Akzeptanz von Landesunterkünften in der örtlichen Bevölkerung zu erhöhen. Dazu gehören auch eine frühzeitige Einbindung, Information und Kommunikation mit den Entscheidungsträgern vor Ort. (Christian Dahm [SPD]: Ach!) Wir sind uns dessen bewusst, dass die Arbeit der Kommunen und der engagierten Bürgerinnen und Bürger vor Ort oft bis an die Belastungsgrenze geht. Wir sehen das Engagement und die Solidarität vieler Menschen, die bereit sind, ihren Teil dazu beitragen. Es ist unsere Verantwortung als Land Nordrhein-Westfalen, diese Anstrengungen zu würdigen und zu unterstützen. Das tun wir mit unserer Politik jeden Tag. Während wir aber hier in Nordrhein-Westfalen – das muss ich an dieser Stelle sagen – unser Möglichstes tun, um unsere Kommunen weiterhin zu entlasten, drückt sich der Bund vor seiner Verantwortung. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Man kann schon den Eindruck gewinnen, dass zumindest bei Bundeskanzler Scholz noch gar nicht angekommen ist, wie viel Druck auf den Ländern und den Kommunen liegt. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass wir in Nordrhein-Westfalen den Zuzug nicht steuern können. Der Schlüssel dafür liegt in Berlin. (Thorsten Klute [SPD]: Da war es wieder!) Daher ist es unerlässlich, dass der Bund sich dieser Verantwortung endlich bewusst wird, konsequent handelt und langfristige sowie tragfähige Lösungen zur Steuerung und Ordnung von Migration findet. Es ist nun mal so, dass der Bund und nicht das Land Nordrhein-Westfalen diese Möglichkeiten hat. Kommen Sie doch sonst gleich ans Rednerpult und erklären uns mal, wie wir den Zuzug von hier aus steuern sollen. (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Das kommt noch! – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Die geplanten Änderungen sind also genau richtig. Sie sind die Forderungen der kommunalen Familie. Wir unterstützen das, unterstützen natürlich auch die Landtag Überweisung in den Fachausschuss und freuen uns auf die Diskussion. – Danke schön.