Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, eine kleine Frage an Sie, Herr „Kriescher“: Sind die E-Mails zur Haarbachtalbrücke im Ministerium eigentlich noch alle vorhanden, oder sind da einige schon verloren gegangen? Bei Herrn Wüst gibt es zur Rahmedetalbrücke schließlich schon viele digitale Gedächtnislücken, sodass jetzt keiner mehr weiß, warum damals überhaupt der Bau verschoben wurde. Und ähnlich wie bei der Rahmedetalbrücke haben wir auch hier wieder ein Organisationsversagen, und da sagen Sie: klare Zuordnungen. Ja, die hatten wir. Das Land hat ganz klar in seiner Zuordnungsphase die Brücken verfallen lassen, und jetzt heißt es, der Bund sei für den Aufbau zuständig, und man legt seine Hände in Unschuld. Seit 2011 war bekannt, dass die Brücke massiv geschädigt war und neu gebaut werden musste. Doch wieder wurde abgewartet, gehofft, dass die Brücke noch lange halten würde. Und dieses Abwarten, dieses Zögern müssen wieder unsere Bürger, müssen die Unternehmen in der Region ausbaden. Ein bekannter Unternehmer aus der Region rät inzwischen anderen Unternehmern davon ab, sich überhaupt in Aachen niederzulassen. Der Geschäftsführer von Zentis rechnet aufgrund der Sperrung allein für sein Unternehmen mit Mehrkosten in Millionenhöhe. Die IHK schätzt den wirtschaftlichen Schaden durch die Sperrung auf 500 Millionen Euro. Täglich 23.08.2023 werden 50.000 Fahrzeuge massive Umwege fahren müssen oder stehen dauerhaft im Stau. Die IHK bemängelt, dass die Probleme bei der A 544 über Jahre ausgesessen, nicht gelöst wurden und nur stellvertretend stehen für viele marode Brückenbauwerke im Rheinland – Brücken, die wegen mangelhafter Tragfähigkeit früher oder später aus dem Verkehr gezogen werden müssen. So schleichen nun nicht nur die Menschen durch Lüdenscheid, sondern demnächst schleichen sie auch für mehrere Jahre durch Aachen. Verhindern könnte dies nur eine Behelfsbrücke. Die könnte man auf einem aufgeschütteten Damm oder auf Pfählen bauen. Aber während man in NRW in Landschaftsschutzgebiete riesige Betonpfähle für Windindustrieanlagen in den Boden rammt, verweigern sich die Landesregierung und auch die Autobahn GmbH hier einer temporären Lösung für zwei Jahre. Dabei würde die Behelfsbrücke durch den vermiedenen Stau ein Vielfaches an CO einsparen – ein Vielfaches mehr als Windindustrieanlagen. Deshalb würden wir uns freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)