Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Krischer das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat ist die Haarbachtalbrücke der A 544 in Aachen ein weiteres Thema unserer verfallenden, in der Vergangenheit zu wenig unterhaltenen Infrastruktur und Teil der Herausforderung für die Zukunft. Dieser Herausforderung stellen wir uns. Die Landesregierung hat in ihrem Zuständigkeitsbereich umfassende Sanierungsprogramme und Maßnahmen vorgelegt und klare Prioritäten benannt. Ich gehe davon aus, dass dieses auch beim Bund entsprechend stattfindet. Es ist völlig richtig: Man kann viel über die Vergangenheit reden, man kann viel darüber reden, was hätte sein können, wenn. Der Bund hat entschieden, wie er mit dieser Brücke verfährt, und das ist auch völlig richtig. Denn es gibt eine klare Zuständigkeitsregelung zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen, was die Brücken und die Infrastruktur angeht. Wenn man den Antrag der AfD ernst nehmen würde, dann würden wir ein Zuständigkeitschaos produzieren. Jeder würde zu einer Brücke fahren und sagen: Ich habe hier schlaue Ideen. Ich mache das anders. Ich setze die Bagger in Gang. – Wenn Sie das zu Ende denken, was Sie hier beantragen, meine Damen und Herren, dann ist in keiner Weise mehr ein verantwortungsvolles staatliches Handeln möglich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir als Landesregierung kümmern uns darum. Ich habe persönlich mit den Stadtverantwortlichen in Aachen gesprochen, so mit der Oberbürgermeisterin, mit dem Städteregionsrat und noch mit vielen anderen. Ich habe Ideen und Initiativen mitgenommen. Es ist ja gut, dass sich Menschen dort einbringen, engagieren und alternative Vorschläge machen und auch einer Autobahn GmbH sagen: Überlegt mal, ob das wirklich der richtige Weg ist oder ob man es nicht auch anders machen könnte. Wir haben Kontakte hergestellt. Es hat Gespräche gegeben, und ich habe mit Herrn Wissing darüber gesprochen. Allerdings hat die Autobahn GmbH am Ende auf Grundlage ihrer Kenntnisse eine Entscheidung getroffen, und das ist so auch völlig in Ordnung. Man muss diese Entscheidung nicht gut finden. Man kann sie kritisieren. Man kann eine andere Auffassung vertreten. Aber man muss doch zu einem Punkt kommen, an dem der verantwortliche staatliche Akteur dann entsprechend handelt und den Prozess weiter vorantreibt. Und es ist ja nun einmal so, dass wir Anfang 2024 in jedem Fall in der Situation sind, dass diese Brücke abgerissen wird und der Neubau Landtag beginnen kann. Das heißt, dass wir dann hoffentlich den entscheidenden Schritt machen, um auch die Situation in Aachen wieder zu verbessern. Das ist also am Ende die Entscheidung des Bundes gewesen. Ich gehe davon aus, dass die Autobahn GmbH – und ich bin nun wirklich nicht der Vorsitzende des Fanclubs von Herrn Bundesverkehrsminister Wissing – klare Entscheidungen getroffen hat und dass alle Erwägungen in Betracht gezogen wurden. Das sollte man auch nicht infrage stellen. Wer so etwas per se und grundsätzlich infrage stellt, insbesondere im Nachhinein, der will eigentlich nur weiter spalten (Beifall von der CDU) und die Debatte nicht voranbringen. Das ist nicht in Ordnung, und deshalb empfiehlt die Landesregierung die Ablehnung dieses Antrags. – Danke schön. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der SPD)