André Kuper

Vielen Dank Herr Dr. Beucker. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/5349 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung, an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume sowie an den Rechtsausschuss. Stimmt jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 10 Klagewelle nach der Einspruchswelle gegen neue Grundsteuerbescheide vermeiden – Hunderttausende Einspruchsverfahren gegen die rechtlich umstrittene Grundsteuer müssen jetzt ruhend gestellt werden! 23.08.2023 Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5425 Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP spricht als Erster der Kollege Witzel.