Dirk Wedel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe in dem Gesamtkontext eine Frage zu dem Bild der Landesregierung von der NRW.BANK bezüglich Aufgaben und Funktionen. Im Haushaltsentwurf 2024 ist in Kapitel 20 610 Titel 134 eine Einnahme von 250 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Übertragung der Beteiligung an der WestLotto auf die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft veranschlagt. Auch aus Ihren Ausführungen in dem Artikel der WAZ vom 21. August 2023 ist mir nicht klar geworden, weshalb und auf welcher Grundlage das Land diese 250 Millionen Euro von der NRW.BANK erhalten soll. Steht der Gesetzentwurf in irgendeinem Zusammenhang mit dieser Veranschlagung? Werden die beabsichtigten Änderungen im Gesetz über die NRW.BANK benötigt, um diese Einnahme zu tätigen? Liegt die Zahlung im Interesse der NRW.BANK? In dem von mir gerade genannten Artikel haben Sie ausgeführt, dass die NRW.BANK die generierten Einnahmen aus mehr als 20 Jahren Glücksspiel beim Land abliefern soll. Warum eigentlich nicht bei der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft, wenn sie doch die WestLotto übernommen hat? Es ist auch erstaunlich, dass da eine glatte Summe von 250 Millionen Euro herauskommen soll. Wie ist das eigentlich berechnet?