Marc Lürbke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich muss da noch mal kurz nachhaken bei der Frage von Frau Kollegin Freimuth. Da haben Sie so ein bisschen ausweichend geantwortet. Wenn man sich die letzte Sitzung und auch die vorangegangenen Sitzungen des Innenausschusses anschaut, dann kann man schon feststellen, dass es in dieser Frage doch nicht immer eine Stimme gibt, mit der die Koalition spricht; beispielhaft nenne ich den Dialog mit der Letzten Generation an der Deutschen Polizeihochschule, zu dem es sehr unterschiedliche Einschätzungen gab. Auch das ist übrigens Thema der eingereichten Fragestunde. Aber wenn man jetzt schaut, wie die Kollegin Dr. Höller sich bei Westpol geäußert hat … (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das ist doch nicht Teil einer Regierungsbefragung!) – Doch, denn meine Frage ist ganz klar: Kann ich davon ausgehen, Herr Minister – und Sie sprechen ja miteinander –, dass die veränderte Gebührenordnung die Rückendeckung der gesamten schwarzgrünen Koalition hat, also auch die Ihres grünen Koalitionspartners?