Marc Lürbke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, die FDP ist ja davon überzeugt, dass Nordrhein-Westfalen konsequenter gegen Störer vorgehen muss, die bewusst Straftaten begehen wollen und damit Polizeieinsätze provozieren. Das gilt auch für radikale Klimagruppierungen. In der schwarz-grünen Koalition scheint es durchaus unterschiedliche Einschätzungen zu geben. Sie haben gerade schon darauf abgestellt: Wir hatten im März bereits einen Antrag zu dieser Thematik in den Landtag eingebracht. Die Anhörung dazu war vor wenigen Tagen. Wenige Tage vor der Anhörung Landtag kommen Sie – Herr Minister, gestatten Sie mir das – fast wie Kai aus der Kiste mit einer offenkundig nicht mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmten veränderten Gebührenordnung. Da mag man an Zufall glauben, aber es fällt schwer. Ich freue mich natürlich grundsätzlich, dass es als Opposition gelingt, die Landesregierung zu treiben und auch zum Handeln zu zwingen. Leider haben aber alle Rechtsexperten Ihre veränderte Gebührenordnung in der Anhörung nahezu – ja, man muss das so sagen – zerrissen. Da hieß es „handwerklich schlecht gemacht“, „nicht verfassungsgemäß“, „mit der heißen Nadel gestrickt“. Herr Minister, Sie hatten bereits im März erklärt, Sie würden an der Gebührenordnung arbeiten. Deswegen frage ich Sie als Erstes: Warum wurde denn die Änderung der Gebührenordnung jetzt hektisch in der Woche vor der Anhörung zu unserem FDP-Antrag vorgenommen, in der die Möglichkeit einer solchen Kostenanhebung öffentlich diskutiert werden sollte?